Grüne fordern höhere Ausgleichstaxe, Behindertengleichstellung bei Bildung und Grundsicherung
„Behinderung ist in unserer Gesellschaft noch immer eine Ursache gesellschaftlicher Ausgrenzung“, kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. „Und auch wenn sich in den letzten Jahren ein bisserl etwas auf dem Gebiet der Gleichstellung getan hat, so hat das am Grundproblem nichts geändert: Unsere Gesellschaft behindert Menschen und grenzt sie aus.“
Minister Buchinger beklagt die hohe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Bildungsabschlüsse behinderter Menschen. Dennoch hat sich in diesen Bereichen in den letzten Jahren nur wenig verändert: „So lange Unternehmen für die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung aus dem Arbeitsleben mit Mini-Taxen freikaufen können und die Bereiche wie Bildung und öffentlicher Verkehr von der Behindertengleichstellung ausgenommen sind, sind die Konsequenzen nur logisch“, so Öllinger.
Die Grünen fordern daher die Anhebung der Ausgleichstaxe auf das Niveau eines Durchschnittsgehaltes, die volle sozialrechtliche Absicherung aller Beschäftigten mit Behinderungen und Behindertengleichstellung auch in jenen Bereichen, die noch nicht erfasst sind.
Alle Lebensbereiche müssen barrierefrei werden, so Öllinger. Dazu zählen etwa auch die ORF-Programme, der Zugang zu Ämtern, aber auch die Umsetzung einer Grundsicherung.