Öllinger: Budget nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen sanieren

Grüne fordern regelmäßige Wertanpassung des Pflegegeldes

Karl Öllinger
GRÜNE

„Budgeteinsparungen auf Kosten pflegebedürftiger Menschen sind unsozial. Das Pflegegeld ist so niedrig, dass es ohnedies nur einen Zuschuss zu den Kosten für die Pflege darstellt. Es braucht eine Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation statt einer Verschärfung beim Zugang“, verlangt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, in Reaktion auf die heute im Ö1 Morgenjournal präsentierten Zahlen zum Rückgang von PflegegeldbezieherInnen in unteren Pflegegeldstufen.

Allein im Jahr 2011 werden aufgrund des verschärften Zugangs zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 rund 8.000 Menschen, die nach der alten Regelung noch Anspruch auf Pflegegeld gehabt hätten, gar nichts mehr erhalten. „Der Hilfsbedarf wird nicht geringer, in dem man den Zugang zum Pflegegeld verschärft, er wird nur auf die Angehörigen verlagert, die noch mehr unbezahlte Leistungen erbringen müssen“, so Öllinger.

Einsparungen für das Budget sollten in der Verwaltung, aber nicht beim Pflegegeld erfolgen. Wenn die Budgeteinnahmen für die Finanzierung der Pflege nicht reichen, dann müsse eben über neue Einnahmequellen nachgedacht werden.

„Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ein längst überfälliger Schritt. Damit könnte man die Härten für pflegebedürftige Menschen abfedern“, so Öllinger.

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