Arbeitsunfall schlechter gestellt als Sachschaden am Auto
„Die Grünen bleiben in der Causa der Besteuerung der Unfallrenten bei ihren Einwänden, die sie schon bei der Beschlußfassung vertreten haben und fordern daher die vollkommene Aufhebung. Es ist nämlich unerträglich, daß Leute, die einen Arbeitsunfall erleiden, schlechter behandelt werden als jene, die einen Sachschaden beim Auto abgegolten bekommen. Einen Sachschaden erhalten die Schadensnehmer nämlich voll abgegolten, ohne Steuer zahlen zu müssen, so Öllinger.
Die Besteuerung von Unfallrenten betrifft rund 108.000 Rentenbezieher mit einem Durchschnittseinkommen von 13.800 Schilling. Durchschnittlich bedeutet diese Besteuerung eine Rentenkürzung von einem Drittel, und dies von einem bereits sehr tiefen Niveau. Außerdem beinhalten die Unfallrenten eine Art Schmerzensgeld, das bei privaten Schädigungen nicht versteuert werden muß. Die Unfallrente deckt auch niemals 100 Prozent des Einkommensausfalls ab, erinnert Öllinger.
Besonders absurd ist, daß es nach wie andere Formen von Unfallrenten gibt, die nicht besteuert werden. Etwa jene von Präsenzdienern, nicht jedoch von Zivildienern. „Diese Ungerechtigkeit muß sofort beseitigt werden“, so Öllinger.