Politik der Reflex-Rülpser fällt allen kranken und behinderten Menschen auf den Kopf
„Die FPÖ will, dass noch mehr kranke Menschen sinnlos zwischen Pensionsversicherung und Arbeitsamt im Kreis geschickt werden“, kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.
In der heutigen Nationalratssitzung fordert die FPÖ, tausenden schwerstkranken und behinderten Menschen den Schutz durch die Invaliditätspension zu verwehren. Das betrifft tausende Menschen, die schwerkrank sind und ohne Chancen auf Job oder Invaliditätspension von ein paar hundert Euro Arbeitslosengeld leben müssen.
„Der Antrag der FPÖ zeugt von völliger Unkenntnis des Sozialsystems. Er zeigt aber auch, dass sich die rassistischen Reflexrülpser der FPÖ automatisch gegen alle Menschen richten“, so Öllinger.
Die FPÖ begründet ihren Wunsch nach weniger sozialer Sicherheit für schwerkranke und schwer körperlich eingeschränkte Menschen mit einem öffentlich bekannt gewordenen Fall, in dem einem Ausländer wegen einer sehr schweren Erkrankung vorübergehend eine Invaliditätspension zuerkannt wurde. Als dieser im Zuge einer schweren Straftat festgenommen wurde, zeigte die FPÖ blitzschnell einen pawlow’schen Reflex.
„Die FPÖ betreibt keine Politik für so genannte „kleine Leute“, sondern schädigt alle Menschen in diesem Land mit ihrer Reflexrülpser-Politik“, kritisiert Öllinger.“ Sie hat heute schon gegen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping gestimmt und ist auch bereit, schwer kranke Menschen über die Klinge springen zu lassen, um gegen AusländerInnen und angebliche SozialschmarotzerInnen hetzen zu können. Die FPÖ-Politik ist nicht nur von völliger Inkompetenz gekennzeichnet, sie fällt auch allen Menschen in diesem Land auf den Kopf“.