Öllinger: Hundstorfer gibt Kampf um faire Pflege auf

Wenn steirische Abzocker- und Taschelzieherpolitik Schule macht, ist Pflegereform gescheitert

Karl Öllinger
GRÜNE

„Sozialminister Hundstorfer hat den Kampf um die faire und leistbare Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufgegeben“, kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, den Auftritt des Sozialministers zum Thema Pflege im heutigen Morgenjournal.

„Der Minister ist nicht in der Lage, die Mini-Fortschritte seines Vorgängers Buchinger, also die Abschaffung des Angehörigenregresses in der Pflege, gegen die Taschelzieherpolitik der Steiermark zu verteidigen.“ Wenn dies Schule macht, dann löst die Steiermark einen Flächenbrand aus.

Auch das Burgenland überlegt bereits, die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen wieder zur Kasse zu bitten.

Damit werden nach Ansicht Öllingers „nicht nur die falschen zur Kasse gebeten, sondern auch neue Hürden für pflegebedürftige Menschen errichtet, die Unterversorgung und damit höhere Gesundheitskosten zur Folge haben werden. Wenn sich die Abzockermentalität der steirischen Landesregierung durchsetzt, dann ist die Pflegereform gescheitert“, warnt Öllinger.

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0 Kommentare

  • Wieder einmal ein Rückschritt. Pflegebedürftige oder Behinderte Menschen werden ständig benachteiligt. Bewusst wurde die Regressmöglichkeit abgeschaffen. Wo bleibt die soziale Verantwortung? Eine Möglichkeit zu mehr Budgetmittel zu kommen wäre z.B. die Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage, die Vermögensbesteuerung, die Besteueerung von Fond`s, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer etc. Klar ist auf jeden Fall, das die „Reichen“ genauso besteuert gehören, wie die „Armen“.
    Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Bediensteten d.Gem.Wien

  • Öllinger:..“neue Hürden für pflegebedürftige Menschen errichtet, die Unterversorgung und damit höhere Gesundheitskosten zur Folge haben werden“…

    Heißt das, dass Leute nicht ins Heim gehen wollen, weil sie ihre Kinder nicht mit Regressforderungen belasten wollen? Oder ihre Kinder sie absichtlich unterversorgt zu Hause lassen, weil sie den Regress vermeiden wollen, obwohl die betroffenen Menschen von sich aus lieber ins Heim gehen wollten als zu Hause unterversorgt zu sein?

    Von den jüngeren, mj. „Behinderten“ schreibe ich hier gar nicht. Ich glaube, die Fälle sind gering, in denen Eltern die Wahl haben, sie ins Heim zu geben oder nicht. Sie werden zahlen müssen.

    Die älteren „jüngeren“ Behinderten würden auch lieber privat leben wollen, wenn sie die Wahl hätten. Ob es in ihrer Möglichkeit steht, eine Heimunterbringung zu vermeiden, wenn sie ihre Eltern nicht mit Mehrkosten belasten wollen?

    Es geht hier um die Gesetzgebung im Ganzen, die ein würdevolles Leben im Sinne der UN-Behindertenkonvention (und die gilt auch für alte, pflegebedürftige Leute – diese sind auch behindert) in sehr vielen Fällen extrem erschwert. Nicht nur um das eine oder andere Gesetzesvorhaben.

    Leider scheint es mir nur sehr begrenzt zutreffend zu sein, wenn Karl Öllinger vermeint, durch Unterversorgung würden die Gesundheitskosten steigen. Die öffentliche Hand erspart sich möglicherweise Pflegekosten in Heimen sowie aufgrund vorzeitiger Todesfälle die weitere Versorgung der Opfer.

    Die mobile Pflege wird auch nicht wissen, wo sie das zusätzliche Geld hernehmen soll, um die zusätzlichen, nun statt-im-heim-daheim-lebenden Menschen adäquat zu versorgen,- und so wirds wohl Spannungen und Druck allerorten geben.

    Es geht hier vor allem um Familien im Niedrigverdienerbereich, wo auch die Finanzierung einer 24 h – Pflege idR nicht möglich ist.

    Überall wird gestrichen..

    Leider dürfte es auch einen Einsparungseffekt bei Gesundheitskosten geben, wenn Menschen aufgrun