Öllinger: Hundstorfer spielt mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und Kürzungen des Pflegegeldes

Sozialminister startet mit Verunsicherungsstrategie ins Jahr des Kampfs gegen Armut

Karl Öllinger
GRÜNE

„Wer Menschen – gerade in der grössten Krise des Arbeitsmarktes seit 1945 – dazu bringen will, länger zu arbeiten, hindert junge Menschen am Einstieg in den Arbeitsmarkt und nimmt ihnen Lebenschancen“, stellt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen fest. „Sozialminister Hundstorfers Aufforderung, die Menschen mögen länger arbeiten, führt zwangsläufig zu hoher Jugendarbeitslosigkeit.“

Hundstorfers Bekenntnisse zum Sozialstaat bei der Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut haben nicht einmal zwei Tage gehalten, kritisiert Öllinger: „Wider alle Arbeitsmarktprognosen erfindet der Sozialminister einen Rückgang an Arbeitslosen. Die Prognosen von Wifo und IHS auf der Homepage des Sozialministeriums weisen aber noch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 20.000 Menschen im Jahr 2010 und bis zu 17.000 Menschen im Jahr 2011 aus. Das ist nicht der geeignete Zeitpunkt, um Verschlechterungen bei der sozialen Absicherung herbeizuargumentieren“, so Öllinger.

Die Verunsicherungspolitik des Sozialmionisters ist aber offensichtlich breiter angelegt: Via ORF-Salzburg stellt er das Pflegegeld in Frage und fordert den Ausbau von Sachleistungen in der Pflege.

„Das zu geringe Geld von einem Topf in den anderen zu schieben löst kein Problem bei Pflege und Betreuung“, meint Öllinger. „In Wahrheit brauchen wir das Pflegegeld und zusätzliche Sachleistungen.“ Das Argument der leeren Kassen zieht nach Ansicht Öllingers nicht: „Eine Gesellschaft, die jungen Menschen keine Perspektive bietet und ältere und behinderte Menschen unterversorgt zurücklässt, hat ein ernsthaftes Problem.“

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0 Kommentare

  • jetzt müssen wir nur ein bißchen warten – die späher sind schon ausgeschickt, um fälle präsentieren zu können, wie das unfähige und unmündige volk das pflegegeld mißbraucht! dazu ein paar berichte von pflegebedürftigen, die arg vernachlässigt werden und schon hat sich alles bewiesen und gerechtfertigt, was die „obrigkeit“ eh schon immer sagt! das geld darf man „denen“ nicht auf die hand geben, es wird ja nur verludert und versoffen, man wusste es ja immer schon!

  • na, das wird ja lustig!!

  • In Wahrheit brauchen wir bedarfsdeckendes Pflegegeld und freie Wahlmöglichkeit bei Unterstützungsangeboten, egal ob diese informell oder professionell erbracht werden. „Sachleistungen“ sind nötigenfalls über Sozialhilfe / Mindestsicherung abzuwickeln.

  • Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht …
    Ein Spruch, der gerne von Bundeskanzler Werner Faymann zitiert wurde. Scheinbar kennt „Genosse“ Hundstorfer diesen Spruch nicht, den Faymann noch als Wiener Wohnbaustadtrat publizieren ließ …
    Auf was wartet die Behindertenbewegung noch? Großdemos … Besetzung bzw. Mahnwachen vor den Parteizentralen und natürlich das Parlament sollte ebenfalls mit Mahnwachen von schwerstbehinderten Menschen „besetzt“ werden. Lieber Franz Joseph Huainigg, hoffe Du bist dabei!