Öllinger: Kürzungen beim Pflegegeld sind inakzeptabel

Grüne fordern Finanzierungskonzept für umfassenden Pflegefonds

Karl Öllinger
GRÜNE

„Schon jetzt ist das Pflegegeld so gering, dass es die viel höheren Kosten der Pflegebedürftigkeit nur zu einem Bruchteil abdeckt. Wenn nun 200.000 Betroffene ihren Anspruch auf das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 verlieren sollten, dann wäre das der direkte Weg in den Pflegenotstand. Es ist erschütternd, dass gerade die schwächsten und hilfsbedürftigsten Menschen es sein werden, die nun die Finanzkrise ausbaden müssen“, mit Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, mit einem Verweis auf einen Bericht in der Tageszeitung Österreich.

Diesem Artikel zu Folge sollen die Anspruchsvoraussetzungen für die beiden unteren Pflegegeldstufen 1 und 2 derart verschärft werden, dass kaum noch jemand darauf Anspruch haben würde.

„Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer angedachte Verschärfung bei dem einen oder anderen Zugangskriterium zum Pflegegeld ist der absolut falsche Weg. Mit den Grünen wird es keine Verschärfung der Kriterien beim Zugang zum Pflegegeld geben“, meint Öllinger.

Der Sozialminister solle nicht darüber nachdenken, wie er pflegebedürftigen Menschen ihren Anspruch auf Pflegegeld nehmen kann, sondern wie die Finanzierung der Pflege auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann.

„Es braucht ein solides, steuerfinanziertes Konzept für einen bundesweiten Pflegefonds. Denn eines ist klar, für die Pflege werden wir in Zukunft noch mehr Geld brauchen, hier gibt es kein Einsparpotential“, so Öllinger.

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