Grüne fordern solidarische Finanzierung durch einen Pflegefonds
„Ein klares Bekenntnis der Regierung für eine umfassende finanzielle Absicherung der Pflege durch einen steuerfinanzierten Pflegefonds fehlt bis heute. Während den Gemeinden bereits langsam das Geld ausgeht, wird die dringende nötige Umsetzung eines Pflegefonds auf die lange Bank geschoben. Sozialminister Hundstorfer darf nicht mehr länger zuwarten, es müssen endlich Konzepte für die Umsetzung eines Pflegefonds auf den Tisch kommen“, fordert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.
Das derzeitige Versagen der Politik im Pflegebereich gehe auf Kosten der Betroffenen. Höhere Selbstbehalte und noch weniger Unterstützung für pflegende Angehörige seien jedenfalls inakzeptabel.
„Das Risiko pflegebedürftig zu werden muss genauso solidarisch und gut abgesichert sein wie ein normaler Krankheitsfall. Ältere Menschen haben ein Recht auf leistbare und gute Betreuung und Pflege im Bedarfsfall“, meint Öllinger.
Darüber hinaus gebe es noch weitere Baustellen im Pflegebereich, denn immer wieder werde seitens des Rechnungshofes Kritik am Pflegegeldvollzug laut.
„Es fehlen einheitliche Kriterien bei der Einstufung und die Kontrolle der ärztlichen GutacherInnen erfolgt bestenfalls mangelhaft. Die Folge davon sind sowohl völlig inakzeptable Unterschiede bei der Dauer der Pflegegeldzuerkennung, als auch bei den Pflegegeldeinstufungen selbst. Wir brauchen dringend einheitliche Qualitätsstandards bei der Pflegegeldzuerkennung, die von einer einzigen Stelle, am besten der Pensionsversicherungsanstalt, administriert werden sollte,“ fordert der Sozialsprecher der Grünen, denn derzeit seien insgesamt 25 verschiedene Träger mit der Administration des Pflegegeldes beschäftigt.