Grüne stellen Antrag auf Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung
„Der Sozialexperte Mazal soll sich nicht länger dafür hergeben für die Bundesregierung den Weihrauchkessel zu schwenken, denn er soll sich daran erinnern, was die Bundesregierung mit den Expertenvorschlägen zur sozialen Treffsicherheit gemacht hat. Fast alle wurde bei der Umsetzung in den Budgetbegleitgesetzen nicht berücksichtigt“, erinnert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Es sei zudem offensichtlich, daß sich die Bundesregierung mit der Betrauung Mazals nur über die eigenen Umstimmigkeiten und die Wiener Wahlen hinwegretten will.
Zudem sei schon der implizite Auftrag der Bundesregierung an die Arbeitsgruppe, nach einer Lösung für Härtefälle zu suchen, rechtlich äußerst problematisch. „Die Unfallrente ist eine Versicherungsleistung und keine Sozialleistung der Bundesregierung“, begründet Öllinger. „Die Grünen werden deshalb neuerlich einen Antrag auf Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung stellen. Dann wird sich zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, so wie Klubobmann Khol das angekündigt hat, aus ihren Fehlern zu lernen“, so Öllinger.