Verzicht auf Regierungseinspruch gegen vertragswidrige Gesetze macht Mindestsicherung zur Willkürleistung
„Das Projekt Mindestsicherung ist nun endgültig entsorgt“, kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.
„Die Bundesländer ignorieren Inhalt und Ziele des Mindestsicherungsvertrags und die Regierung sieht tatenlos zu. Die Mindestsicherung ist damit endgültig zum unüberblickbaren Fleckerlteppich geworden. Von bundesweiten Mindeststandards keine Spur mehr“, meint Öllinger.
Sozialminister Hundstorfers Schweigen ist für Öllinger „sehr enttäuschend.“
Dass die Steiermark vertragswidrig den Regress wieder eingeführt hat, ist dabei bei Weitem nicht der einzige „Fehler“, der passiert ist. In keinem einzigen Bundesland wurde bisher ein Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung umgesetzt.
„Ohne adäquate Beratung und Betreuung verkommt die Mindestsicherung aber zum Almosen und zur Willkürleistung der Länder“, so Öllinger. „Kein einziges Land hat das Leben für Menschen in Armut leichter gemacht“.
„Mit Banken würde kein Regierungspolitiker so umgehen wie mit armutsgefährdeten Menschen“, so Öllinger.“ Geht es nämlich den Banken gut, geht’s auch Regierungspolitikern gut. Werden aber Menschen mit ihren Problemen von der Regierung im Stich gelassen, hält die Regierung aus Protest ein mal ganz kurz den Atem an.“
everybody,
03.02.2011, 15:37
@caro:http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung
caro,
03.02.2011, 15:00
ich hab schon am 16. November meinen Verlängerungsantrag von Dauerleistung auf jetzt neu Mindestsicherung in Wien eingereicht. ich warte immer noch. auf Nachfrage wird mir nur erklärt, ich muss warten. jetzt ist auch noch der mobilpass abgelaufen, doch auch den bekomme ich nur mit einem bescheid. wovon soll ich bitte in der zwischenzeit leben? gibt´es eine möglichkeit, sich zu wehren. ich habe im gesetz nachgelesen, dass innerhalb von 12 wochen eine entscheidung fallen muss. (ausgenommen mietbeihilfe). offensichtlich fühlt sich niemand zuständig und schon gar nicht muss man sich an gesetzte halten. wo kann ich mich hinwenden? ich bin einfach nicht bereit, das tatenlos hinzunehmen, wie da mit der existenz von menschen umgegangen wird. kann man das einklagen (müsste man doch können, bei einem bescheid.
w#ährend sich wehsely hinstellt und sagt, es ist in einem tag erledigt und es wurden genug leute eingestellt. an einem vormittag 500 leute und 3 mitarbeiter…
wer bezahlt mir inzwischen die teuere monatskarte? die miete, alles?
und die größte frotzelei ist noch der brief den ich im vorfeld bekam.
ja erst 4-6 wochen vor ablauf der alten leistung den neuen antrag stellen! und jetzt hänge ich schon eineinhalb monate in der luft.
Was kann man da tun?
geht es i-jemandem auch so?
danke
AKTIVE ARBEITSLOSE,
02.02.2011, 10:47
Unsere Kritik an der Mindestsicherung bestätigt sich leider immer mehr. Schade, dass unsere Kritik VOR Umsetzungs der Mindestsicherung auch in der „Zivilgesellschaft“ ohne erkennbare Auswirkungen blieb. Solange jedes Grüppchen alleine vor sich hinwerkelt wird sich leider nix ändern.
http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung
Im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen wir gerne und fänden es fein, wenn ein Erfahrungsaustausch zweck GEMEINSAMEN politischen Kampfes stattfinden würde.
Charlotte,
02.02.2011, 08:34
Bei der Berechnung der Mindestsicherung unserer Tochter wurden willkürlich irgendwelche Zahlen subtrahiert, addiert usw……und das, was rausgekommen ist, ein unerklärlicher Betrag, der uns nicht erklärt werden konnte. Außerdem ist gesetzlich nicht vorgesehen, wie die Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung zu berechnen ist!! Ein Skandal gleich zu Beginn. Wir mussten natürlich Einspruch erheben, auch gegen die Einspruchsfrist (14 Tage – bei Zustellung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen) – selber kämen die nie auf die Idee, uns innerhalb 14 Tagen zu antworten, obwohl sie dafür Arbeitszeit teuer von uns bezahlt kriegen!
Charlotte,
02.02.2011, 08:26
Die halten nicht mal kurz den Atem an. Da wird tief durchgeatmet und weitergegangen. Das Problem weggeatmet sozusagen.