ÖVP gesteht damit Scheitern der Pflegelösung der Bundesregierung ein
„Die Verlängerung der Pflege-Amnestie ist angesichts des Gesetzespfusches der Regierung der einzig mögliche Weg weiterhin die Pflege für die Betroffenen sicherzustellen“, stellt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger fest.
„Das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz hat sich ja als völlig untaugliches Mittel erwiesen, nur wenig mehr als 100 Leute haben bisher einen Antrag gestellt. Der heutige ÖVP-Antrag zur Verlängerung ist damit ein Einbekenntnis des Scheiterns der Regierung“. Die Grünen können sich eine Verlängerung der Amnestie bis Ende 2008 vorstellen. Bis dahin muss die Regierung allerdings eine umfassende Pflegelösung vorlegen.