ÖVP gesteht damit Scheitern der Pflegelösung der Bundesregierung ein
„Die Verlängerung der Pflege-Amnestie ist angesichts des Gesetzespfusches der Regierung der einzig mögliche Weg weiterhin die Pflege für die Betroffenen sicherzustellen“, stellt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger fest.
„Das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz hat sich ja als völlig untaugliches Mittel erwiesen, nur wenig mehr als 100 Leute haben bisher einen Antrag gestellt. Der heutige ÖVP-Antrag zur Verlängerung ist damit ein Einbekenntnis des Scheiterns der Regierung“. Die Grünen können sich eine Verlängerung der Amnestie bis Ende 2008 vorstellen. Bis dahin muss die Regierung allerdings eine umfassende Pflegelösung vorlegen.
Klaus Widl,
08.11.2007, 16:38
3 GRÜNDE GEGEN VERLÄNGERUNG DER PFLEGE-AMNESTIE! Aus nachfolgenden Gründen kann ich einer Verlängerung der Amnestie nicht gerade viel abgewinnen:
1. Die Amnestieregelung schützt zwar vor Verwaltungsstrafen, nicht aber vor der Verpflichtung die Betreuerinnen ordnungsgemäß anzumelden, ordnungsgemäß zu entlohnen (könnte auch gerichtlich eingeklagt werden!) und einen ordnungsgemäßen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
2. Die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften werden durch die Amnestieregelung nicht außer Kraft gesetzt.
3. Personenbetreuerinnen, die aus den EU-Ländern nach Österreich kommen, benötigen KEINE Beschäftigungsbewilligung (Ausnahmeverordnung zum AuslBG – Oktober 2006) und können daher wie ÖsterreicherInnen sofort angemeldet werden.