Grüne fordern Sicherstellung einer solidarischen Pflegefinanzierung
„Es braucht endlich ein Gesamtkonzept für die Pflege, das es schafft, die Bundesländergrenzen zu überwinden“, fordert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, anlässlich der ersten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe zur Pflege-Strukturreform. Der Pflegefonds muss Kompetenzen zur Koordinierung der Leistungen erhalten.
„Ohne zusätzliche Einnahmequellen für die Pflegefinanzierung wird es nicht gehen. Mit der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Pflegefinanzierung getan werden“, meint Öllinger, „denn das derzeitige ‚Wirrwarr‘ bei den Finanzströmen und den administrativen Kompetenzen verursacht zusätzliche Kosten und uneinheitliche Qualitätsstandards.“
Der Pflege-Regress bei Angehörigen, wie in der Steiermark, ist die ungerechteste Finanzierungsform, die man sich vorstellen kann.
„Sich das Geld von den ohnedies emotional stark belasteten Angehörigen zu holen, ist zynisch. Wir brauchen eine solidarische Pflegefinanzierung, die allen eine gute Versorgung garantiert“, fordert Öllinger. Neben einer soliden Finanzierungsbasis braucht es jedoch auch Zukunftskonzepte für die Pflege.
Denn weder die Familienpflege noch die institutionelle Pflege allein werden ausreichen, um die großen zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich zu bewältigen: „Vor allem mobile Pflegedienste und alternative Wohn- und Betreuungsformen müssen ausgebaut und auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt werden. An einer Aufwertung der Pflegeberufe, sowohl bei der Ausbildung als auch bei der Bezahlung, führt kein Weg vorbei. Nicht vergessen werden darf die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die auch ein Recht auf Erholung und Urlaub von der Pflege haben“, sagt Öllinger.