Öllinger: Pflegefonds – ja, Verländerung – nein

Grüne fordern bundeseinheitlichen Ausbau der Pflegeleistungen

Karl Öllinger
GRÜNE

Die jüngsten Vorschläge zur Einrichtung eines Pflegefonds (aus der Landeshauptleute-Konferenz)betrachtet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, als „schlicht eine einzige Katastrophe: Anstatt den Pflegefonds dazu zu nutzen, um damit österreichweit bundeseinheitliche Pflegestandards durchzusetzen, wollen die Länder dies verhindern. Die Landeshauptleute wollen weitreichende Zugeständnisse seitens des Bundes über die Mittel des Pflegefonds, um in Zukunft eigenmächtig bestimmen zu können, ob sie Pflegedienstleistungen oder Pflegeheime überhaupt noch weiter finanzieren. Nach jahrelangen Bemühungen um eine Harmonisierung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen ist das eine Kehrtwende in die völlig falsche Richtung und daher entschieden abzulehnen. Die Postleitzahl darf nicht über den Pflegestandard entscheiden.“

Denn derzeit gibt es beim Leistungsniveau in den Bundesländern beträchtliche Unterschiede, die eine Harmonisierung dringend nötig machen.

„Die vorgeschlagenen Änderungen würden die regionalen Unterschiede in der Pflege nicht nur weiter verstärken, sondern hätte neun völlig unterschiedliche Pflegesysteme zur Folge. Jedes Bundesland könnte dann nach seinem Gutdünken über die Bereitstellung und den Umfang von Geld- und Sachleistungen für die Pflege entscheiden. Statt bundeseinheitlicher Standards würde dies die komplette Verländerung und den Zerfall des bisherigen Pflegesystems bedeuten“ warnt Karl Öllinger.

Vor allem jene, die in finanzschwächeren Bundesländern leben, würden die negativen Folgen dieser Systemänderung sehr schnell und massiv zu spüren bekommen.

„Es verschlägt einem ja fast den Atem, wenn man liest, wie die Landeshauptleute mit dem Bund das gesamte System der Pflege und die Finanzierungsmittel als Beute- und Tauschobjekt betrachten und zerteilen. Da wird zwischen Bund und Ländern offensichtlich nicht nur um Gesundheit und Bildung gefeilscht, sondern auch um die Pflege, die genauso wie Gesundheit und Bildung einheitliche Standards für ganz Österreich braucht! Deshalb kommt von den Grünen ein entschiedenes Nein zu derartigen Plänen“, betont Öllinger.

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