Öllinger: Reform bei Sachwalterschaften auch für ältere Menschen nötig

Grüne fordern Lösung auf Bundesebene

Karl Öllinger
GRÜNE

„Die Frage nach der bestmöglichen Gesundheitsversorgung im Alter oder der Anschaffung von Hilfsmitteln geht weit über rein rechtliche Fragestellungen im Rahmen einer Sachwalterschaft hinaus. Hier braucht es dringend einen ganzheitlichen Ansatz, der die gesamte Lebenssituation älterer Menschen im Auge hat. Das vom Seniorenbund geforderte Alterswohlfahrtsmodell ist daher einer der besten Vorschläge seit langem“ meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, in Reaktion auf den heutigen Vorstoß des ÖVP-Seniorenbundes, das Sachwalterschaftsrecht für ältere Menschen hin zu einer Alterswohlfahrt zu reformieren.

Entscheidend für eine tatsächliche Verbesserung der Situation älterer Menschen mit Unterstützungsbedarf sei jedoch die konkrete Umsetzung der Reform des Sachwalterschaftsrechts.

„Die Alterswohlfahrt müsse – im Gegensatz zur Jugendwohlfahrt – eine Kompetenz der Bundesebene sein. Denn was wir sicher nicht brauchen, sind neun Bundesländer mit unterschiedlichen Regelungen und Leistungen. Bei der Erarbeitung eines Alterswohlfahrtsmodells auf Bundesebene sind die Grünen jedenfalls verhandlungs- und gesprächsbereit“, signalisiert Karl Öllinger.

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0 Kommentare

  • Gerhard, stimme dir bei und träume mit dir.

  • Von der Etablierung einer „Alterswohlfahrt“, angelehnt an die Jugendwohlfahrt, ist abzuraten. Es würden nur neue Trennlinien bei Altersgrenzen generiert, die sachlich im Sinne der Betroffenen nicht begründbar sind. Zum Lückenschluss müsste dann wohl auch noch eine Wohlfahrt für’s „Mittelalter“ hinzukommen.
    Es ist ja jetzt schon mehr als fragwürdig, dass z.B. ein schwerstbehindertes Kind mit Erreichung der Volljährigkeit, von einem Tag auf den anderen, rechtlich plötzlich einen geringeren Schutz genießt und einige Verpflichtungen der öffentlichen Wohlfahrt verliert, obwohl die Schutz- und Versorgungsbedürfnisse gleich bleiben. Früher gab es zumindest für Pflegekinder, die keine Selbsterhaltungsfähigkeit erreichen können, die Möglichkeit der Verlängerung der Pflegekindschaft und somit weitere Zuständigkeit der Jugendwohlfahrt.
    Ich plädiere für eine völlig altersunabhängige Rechte-, Existenz- und Würde-Sicherung, die sich alleine an den individuellen Unterstützungsbedarfen orientiert. So eine allgemeine Wohlfahrt bzw. Unterstützungssicherung scheitert aber in Österreich leider immer noch an der Weigerung des Verfassungsgesetzgebers, soziale Grundrechte zu gewähren und Menschenrechte durchsetzbar zu machen. Der Föderalismus-Irrwitz steht auch noch im Weg.