Öllinger zu Pflege: „Grundlegende Probleme bleiben bestehen“

Grüne fordern einheitliche Qualitätsstandards und Verfahren

„Die grundlegenden Probleme beim Pflegegeld bleiben, wie nun auch der Rechnungshof bestätigt, bestehen“, erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

„Die Probleme beginnen dort, wo 25 Träger das Bundespflegegeld zu administrieren haben. Dazu kommen noch neun Länder mit Landespflegegeld. Wir brauchen dringend einheitliche Qualitätsstandards und Verfahren, die von einer verantwortlichen Stelle durchgeführt und beachtet werden“, fordert Öllinger.

Die vom Rechnungshof gelobte kürzere Verfahrensdauer bei der Pflegegeldzuerkennung sei zwar erfreulich, ändert aber nichts daran, dass die grundsätzlichen Probleme beim Pflegegeld fortbestehen. Fakt ist, dass die Verfahren bei einzelnen Trägern abseits der PVA noch immer zu lange dauern, eine ausreichende und einheitliche Begutachtung nicht gesichert ist und Gutachten oft ebenso mangelhaft wie die Kontrolle der Gutachten sind.