Öllinger zu Pflege: Nicht Pflegebedürftigen letzten Cent vom Sparbuch abräumen

Es braucht aus Vermögenssteuer gespeisten Pflegefonds und eine Pflegeagentur

Karl Öllinger
GRÜNE

„Der Honeymoon für die Regierung ist eigentlich längst vorbei. Jetzt muss nicht nur gegen die Wirtschaftskrise gekämpft werden, sondern es muss auch Lösungen für die verdrängte Pflegemisere geben“, fordert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

„Offenbar ist das ein Problem für die ÖVP, die sich gegen jede Besteuerung von Vermögen so heftig wehrt, als wär’s ihr eigenes Geld. Das andere Problem heißt aber SPÖ, die dem Koalitionspartner nichts entgegensetzen will! Jetzt muss endlich in ein modernes und soziales Pflegesystem investiert werden“, fordert Öllinger.

„Dafür braucht es die Mittel aus einer Vermögenssteuer für den Pflegefonds, damit dieser ein adäquates Maß an Pflege und Betreuung sicher stellen kann. Statt den Pflegebedürftigen und den Menschen mit Behinderung den letzten Cent vom Sparbuch abzuräumen, muss es eine solidarische Form der Finanzierung im Rahmen des Pflegefonds geben“, so Öllinger.

Die Grünen fordern diesen schon seit zwei Jahren. Der ehemalige Sozialminister Buchinger und der neue Sozialminister Hundstorfer haben angeblich daran gearbeitet. Nur: Es geht nichts weiter.

Im Übrigen muss auch institutionell einiges erneuert werden. Derzeit gibt es dutzende Stellen, die sich mit der Pflegegeldzuerkennung beschäftigen: Jede arbeitet anders, keine arbeitet schnell genug. Der Rechnungshof fordert so wie die Grünen seit geraumer Zeit eine Reform.

„Jetzt wäre es höchste Zeit, diese Stellen zu einer einzige Einrichtung zusammen zu führen: zu einer Pflegeagentur, die für alle Pflegegeldverfahren in dieser Republik mit einheitlichen Richtlinien zuständig ist. Warum soll das nicht möglich sein? Weil es schon immer anders war?“, kritisiert Öllinger und kündigt dazu auch parlamentarische Initiativen der Grünen an.

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