Österreich auf dem Prüfstand

Vor fünf Jahren wurde die "UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen" vom österreichischen Parlament ratifiziert und für verbindlich erklärt. Kommentar in den OÖN vom 10.9.2013

Staatenpüfung Österreich am 2. und 3. September 2013
BIZEPS

Darin werden grundlegende Rechte dargelegt, die alle Lebensbereiche umfassen. Auf Basis der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen gelten seitdem auch in Österreich nicht nur klare Rechte für behinderte Menschen, sondern auch klare Aufgaben für den Bund, die Länder und die Gemeinden, diese Rechte zu verwirklichen.

Die Behindertenrechtskonvention sieht einen besonderen Mechanismus vor, um die Umsetzung zu garantieren. Dieser besagt, dass sich jeder Vertragsstaat, so auch Österreich, regelmäßig einer Prüfung durch einen UN-Menschenrechtsausschuss zu unterziehen hat, ob die vereinbarten Rechte auch tatsächlich verwirklicht und umgesetzt wurden.

Am 2. und 3. September musste die Republik Österreich in Genf erstmals vor dem Menschenrechtsausschuss der UNO Rede und Antwort stehen, wie es denn um die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehe und wo es Mängel und Versäumnisse gebe. So wurde von den Ausschussmitgliedern gefragt, warum die gemeinsame Schule noch nicht verwirklicht worden sei und jedes zweite behinderte Kind immer noch in eine Sonderschule geschickt würde, warum Barrierefreiheit beim Wohnen oder im öffentlichen Verkehr noch immer nicht umgesetzt sei und warum so vielen der Zugang zu „normaler“ Erwerbsarbeit verwehrt werde.

Die Frage der Fragen jedoch, die sich wie ein roter Faden durch diese Prüfung zog, war: „Wie hält es Österreich mit der Würde, der Akzeptanz und der Wertschätzung aller Menschen, ungeachtet der Art ihrer Behinderung, ihres Alters und ihres Geschlechts?“ Und die Antworten enthielten aus Sicht der Prüfer viel zu oft die ausweichenden Worte „sollten“, „müssten“ und „werden“.

Auch dass die Bundesländer, so auch Oberösterreich, an der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ihren Beitrag zu leisten verpflichtet sind, dürfte noch zu wenig bekannt sein. Wenn sich die Lebensumstände der Menschen mit Behinderungen in den vergangenen Jahrzehnten auch gebessert haben mögen, so findet sich doch noch viel zu oft eine Mitleids- und Almosenmentalität. Von einer allgemeinen Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Rechte sind wir hierzulande noch ziemlich weit entfernt.

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0 Kommentare

  • ist natuerlich von zuvor war gemeint, war nur ein kleiner Tippfehler und trotzdem liebe ich diese Herausforderung, meine Kommentare auch als nicht nur blinde Frau mittels Handytastatur einspeisen zu koennen.

  • Die nachweisbar geschlagene Frau leidet an einem insulinpflichtigen Diabetes, an einer Schilddruesenerkrankung und auch an einer Herzschwaeche. Da ist fuer jeden Arzt mit einem gesunden Bezug zu seinem abgelegten hypokratischen Eid im Normalfall kein Zweifel mehr praesent, dass auch die Grunderkrankung schon ausreichend genug irt.

  • #Der den sehr guten Beitrag abschließende Satz spiegelt die traurige Realitaet wohl am Praezisesten wieder. Ein nur kleines Beweis wuerdigendes Beispiel, wenn in Oesterreich eine behinderte Person jederzeit durch mehrere Personen beweisa.r geschlagen wird, erachtet es ein Amtsarzt der Polizei nicht als indiziert, eine Anzeige wegen Koerperverletzung zu administrieren. Wo leben wir ueberhaupt?Allein, dass die Person ohnehin schon nachweislich behindert ist, muesste ihre rechtliche Schutzbeduerftigkeit schon als ausreichend indiziert erscheinen lassen.

  • Der Bundesländervergleich hinkt natürlich immer, weil man hier die einzelnen Fortschritte und Leistungen nicht so gut vergleichen kann, vor allem, wenn man nicht in einem Land lebt. Im Vergleich zu Wien finde ich es in OÖ besser, dass leichter eine Wohnbeihilfe zu bekommen sein dürfte in Privatwohnungen. An der Kepler Universität wurde eine bedeutsame Initiative entwickelt, die schon zur nunmehr 14. ICCHP- Konferenz im nächsten Jahr, allerdings nicht in Linz geführt hat, die „International Conference on Computers helping people with special needs“. Ich war vor Jahren einmal in Linz kurz dabei. Sehr interessant und wichtig mE die dort gezeigten Kommunikationshilfen für Menschen, die sich nicht in Wortsprache äußern können, auch mit Lernbehinderung und internationalen Erfahrungsberichte /Vorstellung von Best Practice Beispielen. Für mich sind Kommunikationshilfen ein wesentliches Mittel, um Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenkonvention zu unterstützen. Wenn sich ein Mensch nicht mitteilen kann, wie will er dann seine Persönliche Entscheidungskapazität, Präferenzen zeigen bzw. ausüben? Da gibt es immer noch einigen Nachholbedarf in Ö.

    Außerdem hat die Pädagogische Hochschule in Linz ein aktives Zentrum für Inklusion, eine Lernwerkstatt und interessante Veranstaltungen, auch Beteiligung an internationen Projekten. Vor Jahren haben sie „Integer“ koordiniert, wo man ein Curriculum für integrativen Unterricht ausgearbeitet hat. Damals wars noch nicht die Inklusion, aber das Curriculum war so innovativ, dass es noch nicht umgesetzt werden konnte..Es gab dann auch ein Nachfolgeprojekt. Das war Dr. Feyerer in einer internationalen Arbeitsgruppe, v.a. auch Deutsche. Dann wurde in OÖ auch mehr an Selbstvertretung und Peerschulung für Menschen mit Psychiatriebetroffenheit geboten. Ist aber auch schon einige Jahre her, und da scheint einiges eingeschlafen/weggekürzt worden zu sein..
    Dann gibts einen Psychiater, Prof.Tölk, einmal in Wien/Nö engagiert.mein Bli

  • @Klaudia Karoliny,

    das ist sehr traurig,dass es solche Verschlechterungen /auch/in Oberösterreich gegeben hat in den letzten Jahren. Da plumpsen dann die Behindertenanliegen wie Bauordnung über den Tellerand und werden nicht gesehen, nicht beachtet.Die Leistungsgesellschaft trachtet nach Gewinn, und es baut sich einfach billiger, ohne Rücksichtnahme auf Behinderte und Alte. Das ist aber kurzfristiges Denken, denn einmal werden die meisten einen Aufzug und eine breite Tür brauchen, um mit einem Rollator oder Rollstuhl durchzukommen.
    Sollen die Leutchen dann alle in betreutes Wohnen gehen müssen? Das was du sonst noch schilderst ist auch sehr traurig. Ich verfolge das aber nicht aus der selben Nahperspektive und Involviertheit wie du wohl. In meiner Sichtweise sind es die österreichischen sozialstaatlichen Errungenschaften, die – bei derzeitiger Einsparung in den öffentlichen Ausgaben, nun Menschen, die Personengruppen angehören, die sich am Arbeitsmarkt in einer 2/3 oder 3/4 Gesellschaft nicht in einer Angestelltenposition behaupten können, aber auch nicht von einer Selbständigkeit leben könnten, eben vor allem auch die „Menschen mit Behinderung“benachteiligt,weil ihnen Möglichkeiten,die durchaus theoretisch vorhanden wären, zu arbeiten, außerhalb einer Therapiewerkstätte oder eines gewinnbringenden Arbeitsplatzes in der „freien Wirtschaft“, benachteiligt.
    Ich fürchte, dass in Zukunft noch mehr gekürzt werden könnte und sich letztendlich eine brutalisiertere Gesellschaft ergeben wird können, in der auf die schrillen Stimmen und nicht auf die leiseren, die nach Menschlichkeit und allgemeiner Beteiligung am Wohlstand der Mehrheit verlangen, mehr gehört werden wird.

    Gibt es eine Veränderung für Menschen mit Behinderungen, zu denen ich auch ältere Langzeitarbeitslose zähle, dann würde das gleichzeitig oder noch vorher eine tektonische Verschiebung im österreichischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht bedeuten müssen..

  • Ja, das mit OÖ muss man wirklich im Detail betrachten. Seit Jahren fährt hier der Zug nach hinten anstatt nach vorne. Die letzten Negativ-Stationen: Rückschritt bei den OÖ. Baugesetzen und was die Wohnbauförderung angeht. Vordergründige Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Maßnahmen der Behindertenhilfe, wie z.B. PA oder fähigkeitsorientierte Aktivität (das ist die Ausbeuterei in Behindertenwerkstätten). Jetzt tobt sich OÖ auch noch im Oö. Mindestsicherungsgesetz aus, was insbesondere Menschen mit Behinderung betrifft. Bei allem Verständnis für die wirtschaftliche Lage der Länder vielleicht – ich vermisse die Einhaltung von Menschenrechten, auch wenn PolitikerInnen und BeamtInnen es nicht gerne hören. Die UN-BRK gehört dazu.

  • Auch dass die Bundesländer, so auch Oberösterreich, an der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ihren Beitrag zu leisten verpflichtet sind, dürfte noch zu wenig bekannt sein.


    Dazu noch,

    Dass sich die Bundesländer für nicht so zuständig fühlen könnten, könnte daran liegen, dass für die meisten Bundesländer keine Landesvolksanwaltschaften bestehen, zB auch nicht für Oberösterreich. Hier waltet für sie die vom Bund eingerichtete Behörde, nämlich die Volksanwaltschaft. Das gilt genauso für zusätzlichen Prüfbefugnisse, die die Volksanwaltsschaft im Zuge der OPCAT-Umsetzung übernommen hat, dh. Visitierung auch von Pflegeheimen und Krankenhäusern bzw. Kontrolle alle Stellen, wo Menschen die Freiheit entzogen werden könnte, sowie auch Einrnichtungen für Menschen mit Behinderungen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es auch allgemein als vernünftig erschienen, hier die Kontrollbefugnisse nicht allzusehr aufzuspalten. Liegt doch in einem Krankenbett oftmals ein Patient mit einer .. backe in der Landes- und mit der anderen in der Bundes-kompetenz.Man denke nur an Unterbringungen in Einrichtungen die vom Land geführt werden. Deshalb ist jedenfalls die Volksanwaltschaft aufgerufen und auch ermächtigt, hier den Ländern ein Wort zu sprechen in Bezug auf Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Was die Landesmonitoringausschüsse betrifft, so sind sie wohl nützlich, doch nicht in der Rolle, eine nationale Menschenrechtsinstitutionmit CIC-Status zu sein. Somit haben wir ja noch überhaupt keine in Österreich; wenngleich die bestehenden Organisationen in ihrem Unabhängigkeitsgrad wohl etwas abgestuft sind und manche doch besser und wirksamer als die anderen bzw. sich für Unterschiedliches zuständig fühlend.
    Bezüglich Oberösterreich wäre meinerseits zu sagen, dass ich finde, dass sie im Bundesländervergleich nicht unbedingt schlecht sind mit einer Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Müßte man wohl im Detail betrachten..

  • sehr traurig für ein land mit der angeblich höchsten lebensqualität!