Österreich fehlt noch immer eine vollwertige Menschenrechtsinstitution

Unrühmliche Diskussion um die Veränderung der Volksanwaltschaft. Ein Kommentar.

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„Mit dem Einsatz der Volksanwaltschaft für menschenrechtlichen Prüfungen wird der vom Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention, kurz OPCAT, geforderte ‚Nationale Präventionsmechanismus‘ (NPM) umgesetzt. OPCAT wurde von Österreich bereits 2003 unterzeichnet“, erläutert die Kleine Zeitung den Hintergrund der nun in Österreich notwendig gewordenen Veränderung.

Somit ist klar, dass Österreich im Bereich Menschenrechte wieder auf Druck wenigstens Mindeststandards umsetzen muss – und genau dies passiert nun.

Halbherzige Regelung

Ein guter und wegweisender Schritt wäre es gewesen, aus der Volksanwaltschaft eine österreichische Menschenrechtsinistitution zu machen. Als Beispiel hätte das Deutsche Institut für Menschenrechte dienen können, welches kürzlich sein zehnjähriges Jubiläum feierte.

Dazu wird es aber nicht kommen. Faktisch wird mit der nun vorliegenden Novelle nur die Volksanwaltschaft geringfügig um Kompetenzen erweitert.

Kritik

„Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Amnesty International sowie der Dachverband der Behindertenverbände (ÖAR) und die Lebenshilfe verweisen aber darauf, dass der Bestellungsmodus keine Garantie biete, dass künftige Volksanwälte mit der notwendigen menschenrechtlichen Expertise und Unabhängigkeit ausgestattet sind“, berichtet der ORF über einige der Kritikpunkte der unambitionierten Veränderung, die ab 1. Juli 2012 in Kraft treten soll.

„Die ÖAR bedauert, dass mit der Änderung des B-VG und dem OPCAT- Durchführungsgesetz diese Chance, einen umfassenden Präventionsmechanismus gegen Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, zum Schutz von Menschen mit Behinderungen zu schaffen, nicht aufgegriffen wurde“, ist beispielsweise der ÖAR-Stellungnahme zu entnehmen.

Wieder eine verpasste Chance zur Stärkung der Menschenrechte in Österreich.

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0 Kommentare

  • Stimmt es, dass die VA-InspektorInnen ohne Wegzehrung ausgesandt werden (ehrenamtlich)? Welche faulen Eier wurden sonst noch gelegt, um einen umfassenden Präventionsmechanismus gegen das Marodieren des diskriminellen Regimes zu vereiteln?

  • Es wird wohl nicht die letzte verpasste Chance gewesen sein!!!!!!!

  • Auch gibt es eine vom Verein „PatientInneninitiative Kuckucksnest“, wo mehr auf spezielle Punkte des OPCAT-Monitoring in Psychiatrien eingegangen wird; wird wohl teilweise auch auf Pflegeheime zutreffen, oder noch mehr. Es sollten auch Leute, die in Pflegeheimen leben, zum Gesetzesentwurf mit Stellungnahmen beitragen können. Leider war die Zeit zu kurz, solche Stellungnahmen einzuholen (für mich und überhaupt).

  • Ergänzend zu meiner Stellungnahme (siehe Link oben zur „vorliegenden Novelle“ möchte ich zunächst einmal ausführen, dass die Volksanwaltschaft auch deshalb für OPCAT-Monitoring derzeit noch nicht geeignet ist, weil sie

    – nicht die Gerichtsbarkeit prüfen darf. Darunter fällt Unterbringungsverfahren und Sachwalterschaftsverfahren.

    – erst alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, bevor die Volksanwaltschaft prüfen darf. Das bedeutet, dass die Volksanwaltschaft in ihrem letzten Jahresbericht zwar auf vermehrte Beschwerden im Bereich Sachwalterschaft hinweisen konnte, aber wohl keine Prüfverfahren durchführen dürfte, weil dies den Bereich der Gerichtsbarkeit betrifft und sie einfach nicht zuständig ist.Sie kann nur die Anfragenden an weitere Stellen verweisen, wo diese Hilfe finden können (und wenig mehr). Wenn sich für OPCAT ihr Zuständigkeitsbereich nicht erweitert, – was mit der gegenständlichen Novelle in diesem Punkt noch nicht erfolgt ist – dann werden zB Opfer von Gewalt bzw. Folter, denen die Freiheit entzogen ist (in Heimen, in Psychiatrien, in Gefängnissen etc.) zur nächsten Beratungsstelle geschickt werden müssen, oder wieder zu internationalen Prüfgremien, zu denen aber der Zugang nicht so einfach scheint. Sicher werden auch Mittel wie Strafanzeigen und Aufsichtsbeschwerden möglich sein. Doch wer macht das? Gerade solche Opfer haben den Zugang zum Recht meist nicht..

    Für OPCAT bräuchte die Volksanwaltschaft nicht alle Kriterien zu erfüllen, die sie für eine Nationale Menschenrechtsinstitution zu erfüllen braucht. Aber Österreich möchte ja gerne eine Nationale Menschenrechtsinstitution, die Status A beim ICC hat! Und dafür scheinen der Volksanwaltschaft noch einige Eigenschaften zu fehlen (wenn sie es werden soll).

  • Warum Österreich erst künftig (auf Druck von außen) menschenunwürdige Be- und Misshandlungen von Internierten (abseits von Gefängnissen) wahrzunehmen bereit ist, ist eine der dunklen Seiten der Republik. Bezeichnend für die persistente Menschenrechtsdelinquenz des österreichischen Gesetzgebers ist aber nun weiters die Tatsache, dass keine Kontrollen im Sinne der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Gesetzesentwurf vorgesehen sind. Die UN-BRK wird nicht einmal erwähnt und soweit ich weiß, kann und darf der ‚Monitoringausschuss‘ in Einzelfällen auch nicht tätig werden, sondern nur die gesetzgeberischen Säumnisse monieren.
    Positiv anzumerken ist, dass Menschenrechtsverletzungen künftig auch für die in Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen ausgesonderten Menschen nachgegangen werden soll. Aber Behinderteneinrichtungen sollen wohl weiterhin menschenrechtloses Niemandsland sein? Zumindest war das noch der Diskussionsstand vor einigen Monaten. Weiß jemand ob’s jetzt im vorliegenden Gesetzesentwurf noch immer so tatbeabsichtigt ist?
    Wenn die Völksanwaltschaft künftig zu einer wirklichen Anwaltschaft wird und für Ermittlungen wegen systemischer Menschenrechtsverletzungen in sogenannten „Heimen“ zuständig ist (die Justiz hat ja kein großes Interesse daran), bleibt die Frage weiterhin offen, wer für die als „Behinderten-WG’s“ getarnten und amtlich gedeckten illegalen Wachkomastationen zuständig ist.