Am 26. Jänner 2011, muss sich Österreich erstmals dem UN-Menschenrechtsrat in Genf stellen. 360 österreichische NGOs kritisierten die Lage der Menschenrechte in Österreich bereits im Vorfeld und übermittelten der UNO ihre Forderungen.
Morgen, Mittwoch, wird Österreich erstmals vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hinsichtlich seiner Menschenrechtssituation geprüft.
Die Bundesregierung hat dafür einen Bericht über die Lage der Menschenrechte erstellt und parallel dazu gibt es mehrere Berichte österreichischer Organisationen, die naturgemäß viel kritischer sind. So fordert die Initiative menschenrechte. jetzt. in ihrem von 360 NGOs getragenen Bericht allem voran:
- die Errichtung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution zur Überwachung von allen menschenrechtlichen Verpflichtungen,
- die Sicherstellung, dass alle Menschenrechte in allen politischen Bereichen beachtet werden
- sowie die verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse.
Die Anhörung in Genf findet morgen Mittwoch, den 26. Jänner, von 14:30 – 17:30 statt und wird mittels Livestream im Internet übertragen.
Die Universelle Menschenrechtsprüfung
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen prüft seit drei Jahren systematisch die Menschenrechtslage in allen 192 Mitgliedsstaaten. Die Diskussion im Menschenrechtsrat hat sämtliche Menschenrechtsverpflichtungen zur Grundlage. Das Ergebnis ist eine Reihe von Empfehlungen der UNO an Österreich zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. „Die Überprüfung Österreichs am 26. Jänner 2011 wird auch tagesaktuelle Menschenrechtsthemen einschließen“, so Barbara Kussbach, Menschenrechtskonsulentin und Koordinatorin der Initiative menschenrechte. jetzt.
„Wichtige Themen sind etwa die Herstellung umfassender Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, die Sicherstellung qualitativer Bildung für alle durch entsprechende soziale Durchlässigkeit und die Vermeidung von Diskriminierung.“ Weiters werden die vollständige Umsetzung von Kinder- und Frauenrechten und die menschenrechtlichen Verpflichtungen für Asylsuchende und MigrantInnen thematisiert werden.
Genauer Ablauf der Anhörung in Genf
Die Überprüfung beginnt mit einem Statement des österreichischen Außenministers, Michael Spindelegger. In weiterer Folge werden VertreterInnen der Staatengemeinschaft, vor allem die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates, aber auch andere interessierte Staaten, ihre Kritik an Österreichs Menschenrechtslage anbringen, Fragen an die Delegation unter Führung des Außenministers richten und Vorschläge zur Verbesserung machen.
Fragen an die österreichische Delegation
Themen, zu denen jedenfalls Fragen an die österreichische Delegation gerichtet werden:
- die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, v.a. auch innerhalb der Polizei;
- die Verwirklichung von Diskriminierungsschutz für alle Menschen;
- die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, insbesondere das Gehaltsgefälle, und der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt;
- die Umsetzung der Minderheitenrechte in Kärnten;
- die Gewährleistung menschenrechtlicher Standards in Asylverfahren und Migrationspolitik;
- das Fehlen einer umfassend zuständigen unabhängigen Menschenrechtsinstitution.
Die Initiative menschenrechte. jetzt. erwartet auch Fragen zur Einbindung der Zivilgesellschaft und eine Aufforderung an die Regierung, den Dialog mit VertreterInnen von NGOs zu stärken.
Nach dem 26. Jänner 2011
Nach der Anhörung wird noch am selben Tag eine Zusammenfassung des Dialogs erstellt und der österreichischen Delegation zur Durchsicht übermittelt. Am Freitag, den 28. Jänner 2011, spät- nachmittags werden die vorläufigen Empfehlungen – nach einer ersten kurzen Stellungnahme der Regierung dazu – verlautbart. Die österreichische Regierung hat dann bis Juni 2011 Zeit, sich zu den Vorschlägen detailliert zu äußern. Die Empfehlungen sollten sukzessive bis zur nächsten Prüfung in vier Jahren umgesetzt werden.
„Da sich Österreich um einen Sitz im Menschenrechtsrat bewirbt, rechnen wir mit einer vorteilhaften Darstellung der Menschenrechtslage durch den Außenminister und die Delegation“, so Marianne Schulze, Mitinitiatorin der Initiative menschenrechte. jetzt. „Auch wird die Bereitschaft, Empfehlungen anzunehmen, unter dem Blickpunkt der Menschenrechtsrats- kandidatur vermutlich erhöht sein. Entsprechend wird die Umsetzung kritisch zu begleiten sein.“
Weitere wichtige Informationen
Zusammenfassung aller österreichischen NGO-Berichte durch die UNO Livestream im Internet, Dokumente auf UN website, Berichte im Web über die Menschenrechtslage in Österreich (der Bundesregierung sowie der Zivilgesellschaft)