Beschämend für einen der reichsten Staaten der Erde. In Österreich müssen behinderte Menschen noch immer um die notwendige Assistenz kämpfen. Nur manche sind mit Unterstützung der Medien erfolgreich. Ein Kommentar.
In der ORF-Sendung BürgerAnwalt vom 19. Februar 2011 wurde von der katastrophalen Situation rund um die Bewilligung von Persönlicher Assistenz in Oberösterreich berichtet.
Schon im Sommer des Vorjahres wurde von der ORF-Sendung BürgerAnwalt über die Situation eines 26-jährigen Oberösterreichers berichtet, der ganz dringend Persönliche Assistenz benötigt. Obwohl diese Leistung im OÖ Chancengleichheitsgesetz verankert ist, bewilligt das Land Oberösterreich diese Leistung völlig unzureichend und außerdem stehen über 100 Personen auf einer Warteliste.
Nachdem man nun dreimal über die Situation des jungen Mannes berichtet hat, bekommt er und ein Dutzend anderer Personen nun Persönliche Assistenz. Es bleiben aber weiter rund 100 Personen auf der Warteliste und es wird ihnen die Unterstützung vorenthalten.
Die Kleine Zeitung schrieb am 16. 02. 2011 von den Problemen einer derzeit in Wien lebenden Steirerin, die nicht zurück in ihre Heimat ziehen kann, weil das Land Steiermark einfach die Leistung Persönliche Assistenz nicht übernimmt, wenn das Land Wien nicht mehr bezahlt. Hintergrund: Die Bearbeitung des Antrages in der Steiermark dauert einfach viel zu lange.
Erst nach den Medienberichten reagiert das Land Steiermark. „Wir garantieren der Frau, dass ihr Antrag auf Assistenz schnell erledigt und sie nicht in der Luft hängen wird“, verspricht man aus dem Büro von SPÖ-Sozialreferent Siegfried Schrittwieser.
Man wolle das Problem nun auch grundsätzlich lösen. „Schrittwieser will bei der nächsten Sozialreferententagung diese Problematik aufs Tapet bringen und eine harmonisierte Lösung aller Bundesländer herbeiführen“, informiert die Kleine Zeitung.
Persönliche Assistenz als Recht
Österreichs Politik und Verwaltung enthält behinderten Menschen Persönliche Assistenz vor und reagiert meist nur auf Druck der Medien. Wenn dieser zu groß wird, dann gibt man in Einzelfällen nach und lässt sich dafür auch noch feiern. Erbärmlich, aber leider Realität in diesem Staat.
Der Weg zum Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte einkommensunabhängige Persönliche Assistenz in Österreich ist leider noch weit.