Anlässlich des heutigen Tages der Chancengleichheit üben die Grünen Kritik am Behindertengleichstellungsgesetz.
„Dieses Gesetz trägt den Namen zu unrecht und muss dringend reformiert werden,“ fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Die Einführung einer Beweislastumkehr, wie sie auch die EU vorsieht, die Verankerung eines Anspruches auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung sowie die Verkürzung der langen Übergangsfristen beim barrierefreien Bauen sind dabei nur die wichtigsten Maßnahmen.
Die Grünen fordern weiters ein bedarfsgerechtes Pflege- und Assistenzgesetz. „Die bundesweite Einführung und gesetzliche Absicherung der Persönlichen Assistenz ist dringend nötig, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, schließt Haidlmayr.