Nationalrat soll noch vor der Wahl Verbesserungen zustimmen
Der Österreichische Behindertenrat fordert den Nationalrat auf, Forderungen zum Schutz und zur Förderung von Menschen mit Behinderungen noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen.
Der Österreichische Behindertenrat unterstützt den Antrag der Behindertensprecherin der SPÖ, Ulrike Königsberger-Ludwig, für ein Inklusionspaket, in dem sowohl wesentliche Verbesserungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, als auch die Absicherung des österreichischen Bundes-Monitoringausschusses zur Überwachung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen enthalten sind.
Wie die Arbeitslosenzahlen eindrücklich belegen, sind Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt überproportional benachteiligt und verstärkt gefährdet, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Durch eine Änderung im Behinderteneinstellungsgesetz sollen zusätzliche Mittel zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen vom Bund zur Verfügung gestellt und Maßnahmen ergriffen werden, damit auch Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt finden können.
Eine hohe Priorität hat für den Österreichische Behindertenrat die Forderung nach Absicherung des Monitoringausschusses zur Überwachung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach den Pariser Prinzipien. Dazu gehören jedenfalls die Schaffung einer Infrastruktur für die reibungslose Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere über die ausreichenden Finanzmittel. Diese Finanzmittel sollen ermöglichen, über ein eigenes Personal und eigene Räumlichkeiten zu verfügen, damit die Monitoringstelle von der Regierung unabhängig ist und keiner Finanzkontrolle, die die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, unterworfen ist.
„Es gibt diese Chance, noch vor einer bevorstehenden Neuwahl, das Leben von Menschen mit Behinderungen in Österreich zu verbessern – diese Chance darf nicht ungenützt verstreichen“, ermahnt der Präsident des Österreichisches Behindertenrats, Herbert Pichler, den österreichischen Nationalrat.
