„Österreichplan“: ÖVP präsentiert ihre Ideen für den Nationalratswahlkampf 2024

Wie sieht Österreich im Jahr 2030 aus? Die Antwort aus ÖVP Sicht gab deren Chef Karl Nehammer bei einer großen Parteiveranstaltung in Wels. Was können wir erwarten? Ein Kommentar.

Rund 2.000 ÖVP-Funktionär:innen nahmen beim faktischen ÖVP-Wahlkampfstart zur Nationalratswahl 2024 am 26. Jänner 2024 in der Welser Messehalle teil.

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte den rund 80-seitigen „Österreichplan“ der ÖVP. Dies war im Grunde die Präsentation eines ÖVP-Wahlprogramms.

Obwohl der exakte Wahltermin noch nicht feststeht, kann dies als Auftakt des ÖVP-Wahlkampfes gewertet werden. Für Nehammer ist 2024 ein Jahr der „Richtungsentscheidung„.

Was steht im ÖVP „Österreichplan“?

Mit dem „Österreichplan“ möchte die ÖVP darstellen, für welche Werte sie steht. Die ÖVP versucht mit den inhaltlichen Festlegungen teilweise FPÖ-Positionen zu übernehmen und sich gleichzeitig von den „Radikalen“ zu distanzieren. Aber auch eine Abgrenzung von der SPÖ ist der ÖVP wichtig und sie nennt die SPÖ daher „linke Träumer“.

Inhaltlich geht es um klassische ÖVP-Themen wie: „Österreich ist ein Land der Leistung in Beruf, Wirtschaft, Ehrenamt oder Familien. Dafür müssen wir auch weiterhin die Grundlagen schaffen.“

Die großen Kapitel heißen daher:

• Mit Leistung Zukunft schaffen
• Mit Familie Zukunft schaffen
• Mit Sicherheit Zukunft schaffen

Hier können Sie den gesamten ÖVP-„Österreichplan“ nachlesen.

Wie der Inhalt des Plans gesehen wird?

Manche Kommentator:innen in den Medien nannten dieses Programm rechtskonservativ. Andere zeigten auf, dass die ÖVP die letzten 40 Jahre in der Regierung war und für die Zustände – die sie jetzt kritisierte – hauptverantwortlich ist.

Am pointiertesten fasste es der HEUTE-Journalist Christian Nusser zusammen. Er prophezeite nach Durchsicht des ÖVP-Österreichplans und der Frage, ob auf dieser Basis die ÖVP und die FPÖ eine inhaltliche Koalition bilden können, „dass Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien nur eine halbe Stunde dauern würden“.

Lohn statt Taschengeld 

Zum Thema Behinderung steht im „Österreichplan“ kaum etwas mit einer sehr prominenten Ausnahme auf Seite 13 zum Thema „Lohn statt Taschengeld 
für Menschen mit Behinderung“.

Dieser Punkte sollte eigentlich laut aktuellem Regierungsprogramm schon umgesetzt werden, wurde aber nicht realisiert. Er ist nun Teil des „Österreichplan“, der bis 2030 realisiert werden soll.

Es ist zu beachten, dass im „Österreichplan“ irrtümlich der Begriff „geschützte Werkstätten“ verwendet wurde, welcher sich auf integrative Betriebe bezieht, die gemäß den jeweils geltenden Kollektivverträgen entlohnen. Tatsächlich meint die ÖVP jedoch Personen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen, wenn sie Folgendes schreibt:

Lohn statt Taschengeld 
für Menschen mit Behinderung

Es ist wichtig, dass wir Menschen mit Behinderung bestmöglich in die Gesellschaft sowie das Arbeitsleben integrieren, um ihnen dadurch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu wollen wir, dass ihre geleistete Arbeit eine würdevolle Wertschätzung erfährt und sie gleichzeitig auch sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden.

Daher ist es notwendig, dass wir bis 2030 weiterhin alles dafür tun, bestehende Barrieren weitestgehend abzubauen, um die Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderung zu stärken.

Dafür braucht es bis 2030:
Lohn statt Taschengeld. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung für ihre Arbeit in geschützten Werkstätten künftig einen Lohn und eine eigene Sozialversicherung statt wie bisher ein Taschengeld erhalten sollen.

Fazit

Zusammenfassend muss aus Sicht der Behindertenpolitik die Bilanz enttäuschend ausfallen. Es fehlt sowohl ein menschenrechtlicher Ansatz als auch ein Bekenntnis zur Inklusion und Partizipation in der Behindertenpolitik.

Für eine Partei, die sich selbst als staatstragend betrachtet und Teil einer Bundesregierung sein möchte, stellt der „Österreichplan“ eine sehr mangelhafte Grundlage dar.