Österreichs Behinderte gegen Mogelpackung

Der von der Regierung geplante Beschluss eines zahn- und inhaltslosen Behindertengleichstellungsgesetzes wird nun von allen relevanten Behindertenorganisationen in Österreich abgelehnt.

Bundeskanzleramt
BilderBox.com

Zum zweiten Mal wurde am 14. Dezember 2004 der Beschluss eines Behindertengleichstellungsgesetzes im österreichischen Ministerrat verschoben. Die Front der Ablehnung für diesen völlig unzureichenden Gesetzestext wird immer größer.

Am 7. Dezember 2004 sollte im Ministerrat das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen werden, doch der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig wieder heruntergenommen. Als Begründung wurde seitens des Sozialministeriums die Notwendigkeit der „Feinabstimmungen zwischen den Ressorts“ genannt. Gleichzeitig protestierten Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Österreich für Behindertenrechte“ vor dem Bundeskanzleramt gegen den geplanten Gesetzestext und nannten ihn eine „Mogelpackung“.

Nachdem ein nochmals drastisch verschlechterter Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz bekannt wurde, schlossen sich immer mehr Organisationen der Ablehnungsfront an. Die Regierung müsste nun gegen den gemeinsamen Willen der betroffenen Menschen in Österreich dieses Gesetz beschließen.

Ein für 14. Dezember 2004 geplanter Beschluss im Ministerrat wurde nochmals verschoben.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Das geplante Gesetz enthält keine Vorschriften für die Landesbauordnungen, keine Vorschriften für barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel und auch keine Verbesserungen im Bildungsbereich. Auch die Österreichische Gebärdensprache würde damit nicht anerkannt werden. Weder gibt es Finanzierungszusagen noch detaillierte Rechte für Gebärdensprachbenutzerinnen. daß dieser Entwurf das Ziel der Behindertengleichstellung eindeutig verfehlt! Wie lange soll das noch hin und her gehen? Den gewisse Leute im Parlament betonen das Gesetz sei ein „MEILENSTEIN“ ???