Der von der Regierung geplante Beschluss eines zahn- und inhaltslosen Behindertengleichstellungsgesetzes wird nun von allen relevanten Behindertenorganisationen in Österreich abgelehnt.
Zum zweiten Mal wurde am 14. Dezember 2004 der Beschluss eines Behindertengleichstellungsgesetzes im österreichischen Ministerrat verschoben. Die Front der Ablehnung für diesen völlig unzureichenden Gesetzestext wird immer größer.
Am 7. Dezember 2004 sollte im Ministerrat das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen werden, doch der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig wieder heruntergenommen. Als Begründung wurde seitens des Sozialministeriums die Notwendigkeit der „Feinabstimmungen zwischen den Ressorts“ genannt. Gleichzeitig protestierten Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Österreich für Behindertenrechte“ vor dem Bundeskanzleramt gegen den geplanten Gesetzestext und nannten ihn eine „Mogelpackung“.
Nachdem ein nochmals drastisch verschlechterter Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz bekannt wurde, schlossen sich immer mehr Organisationen der Ablehnungsfront an. Die Regierung müsste nun gegen den gemeinsamen Willen der betroffenen Menschen in Österreich dieses Gesetz beschließen.
Ein für 14. Dezember 2004 geplanter Beschluss im Ministerrat wurde nochmals verschoben.