ÖVP-FPÖ-Sozialpolitik im Kreuzfeuer

Thema der gestrigen Nationalratssitzung war der Sozialbericht 1998, aber im Kreufeuer stand die Sozialpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, berichtet die Wiener Zeitung.

Parlament
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Die Opposition sprach von Sozialabbau und Angriffen auf sozial Schwache, die FPÖ machte im Gegenzug die SPÖ für die herrschende Armut verantwortlich.

Sozialministerin Elisabeth Sickl verwies auf die budgetäre Situation, weshalb auch die für Herbst versprochene Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher nicht möglich sei.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht als offensichtliches Motto der Regierung: „Sie schonen die Abcasher, aber sie bestrafen jeden Tag die Abwäscher.“ Es werde eine Politik des Sozialabbaus und eine „Politik von Millionären für Millionäre“ gemacht.

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