Sensationeller Erfolg des Gleichstellungskonvois der "Bewegung Artikel 7" am 19. Februar in Wien. Generalsekretärin Rauch-Kallat (ÖVP) lässt aufhorchen.
Die österreichische Behindertenbewegung brachte im Rahmen des Gleichstellungskonvois am 19. Februar 2003 in Wien ihre Forderungen nach einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, die, unter Einbeziehung der ExpertInnen der Behindertenbewegung, noch heuer einen beschlussreifen Entwurf für ein österreichisches Behindertengleichstellungsgesetz vorlegen soll, und nach der vermehrten Beseitigung behindertendiskriminierender Rechtsvorschriften durch Sammelgesetze zum Ausdruck.
Um 9:30 Uhr übergaben die Sprecher der „Bewegung Artikel 7“, Eduard Riha (ÖAR), Martin Ladstätter (BIZEPS) und Mag. Michael Krispl (Blickkontakt), am Ballhausplatz der Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat, und in Vertretung für den Herrn Bundeskanzler, dem Präsidialchef des BKA, Dr. Matzka, eine Petition für ein österreichisches Behindertengleichstellungsgesetz.
Anlässlich dieser Petitionsübergabe ließ Generalsekretärin Rauch-Kallat jedoch mit den bislang klarsten Aussagen der ÖVP zu dieser Thematik aufhorchen:
„Ich kann berichten aus den fast abgeschlossenen Verhandlungen mit den Grünen, dass im Kapitel „Behinderte“ wo wir gemeinsame Formulierungen gefunden haben im gesamten Kapitel, das Behindertengleichstellungsgesetz drinnen ist; und zwar auch zusätzlich mit einem Bündelgesetz, das dann alle diese Diskriminierungen, die geortet wurden von der Arbeitsgruppe im Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, geändert werden. Und auch der Wunsch der Behindertenorganisationen, dass das über eine Arbeitsgruppe im Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt unter Beiziehung von Betroffenen erarbeitet wird, auch das haben wir in dieser Passage festgehalten.“
Doch dann hielt Rauch-Kallat den für die österreichische Behindertenbewegung wesentlichsten Aspekt fest:
„Ich werde dieses Kapitel unverändert einbringen in die weiteren Verhandlungen; ich habe schon für mich beschlossen, dass das unsere Ausgangsbasis ist für die weiteren Verhandlungen. Ich gehe einmal davon aus, nachdem wir gerade in der Behindertenarbeit eine, glaube ich, gute Kooperation über die Fraktionsgrenzen hinweg haben, dass das auch kein Problem sein wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hier mit den anderen Verhandlungspartnern größere Differenzen gibt.“
Diese Aussagen sind wahrlich bemerkenswert, denn erstmals ist in einem Regierungsprogramm der Behindertenpolitik ein eigenes Kapitel gewidmet, dass, wie Rauch-Kallat erst vor kurzem gegenüber den VertreterInnen der Plattform „Gegen die Abschaffung des Pflegegeldes“ betonte, auch die Einigung über eine Pflegegeldvalorisierung und Maßnahmen für eine bessere Absicherung pflegender Angehöriger – wie z. B. durch eine begünstigte Selbstversicherung und die Erweiterung eines freiwilligen Schulungsangebotes für Pflegende – enthält.
Und so hielt Rauch-Kallat schließlich bei der Petitionsübergabe am Ballhausplatz richtigerweise gegenüber den behinderten AktivistInnen und BürgerrechtlerInnen fest:
„Ihr habt Euch durchgesetzt, eindeutig, wieder einmal.“
Es handelt sich dabei sicher um einen bemerkenswerten Etappensieg der österreichischen Behindertenbewegung auf dem hürdenreichen Weg zu einem Behindertengleichstellungsgesetz, den es auch zu feiern gilt; doch wie hielt Martin Ladstätter so trefflich fest:
„Wir freuen uns zwar über diese klaren Positionen und Perspektiven, doch bei solchen Ankündigungen kann man sich erst gänzlich freuen, wenn man das Bundesgesetzblatt mit dem beschlossenen und kundgemachten österreichischen Behindertengleichstellungsgesetz in Händen hält.“
