Die Behindertensprecherin der Wiener ÖVP, Karin Praniess-Kastner, ist sichtlich verärgert über die Vorgangsweise und den Alleingang der Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).
„Weder die Interessensvertretung der behinderten Menschen – die auch beratendes Gremium für die Behindertenkommission ist – noch die Behindertenkommission selbst oder der Gesundheitsausschuss wurden gefragt“, erklärte Karin Praniess-Kastner gegenüber der Wiener Zeitung.
Kritik an der Vorgangsweise
Am 30. Juni 2009 hatte die Sozialstadträtin das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt – doch behinderte Menschen waren überhaupt nicht in dessen Erstellung eingebunden, so die Kritik. Mit dem propagierten Augenmerk auf Selbstbestimmung habe das wohl nichts zu tun, so die Politikerin weiter in der Wiener Zeitung vom 2. Juli 2009.
Sie befürchte, dass in der Begutachtungsfrist nichts „Großes“ mehr hineinreklamiert werden könne, obwohl dies notwendig wäre. Es gebe in dem Entwurf kaum einen Rechtsanspruch auf Leistungen, womit behinderte Menschen weiterhin Bittsteller bleiben würden, so Praniess-Kastner in der Tageszeitung.
Abschließend geht sie konkret auf den nun vorliegenden Entwurf ein und kritisiert einzelne Punkte. Es fehle der grundlegende Rechtsanspruch auf Leistungen sowie Regelungen für ein Persönliches Budget.