Wien hat sich so wie der Bund durch Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2008 zur Barrierefreiheit bekannt. Und damit verpflichtet diese bis Ende 2015 umzusetzen.
„Was ist in den letzten Jahren passiert? Oder anders ausgedrückt: Wie weit liegen Soll und Ist auseinander? Die Stadt Wien ist gut in der Ankündigungspolitik aber schlecht in der wirklichen Umsetzung. Die jüngsten Erkenntnisse lassen bezweifeln, dass Wien die UN-Konvention tatsächlich bis Ende 2015 erfüllen wird können“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Karin Holdhaus in der Debatte rund um den Dringlichen Antrag der FPÖ zum Thema „Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“.
Beispielhaft die Reaktion der Verantwortlichen der Stadt im jüngsten Umweltausschuss hinsichtlich der Anliegen der Volksanwaltschaft. Laut Volksanwaltschaft sollten behinderte Menschen in die Planungsphase eingebunden werden und einzelne Magistratsabteilungen sollten enger zusammenarbeiten, damit in Zukunft Fehlplanungen wie bei den Toiletten auf der Donauinsel vermieden werden. Auch wurden die Toiletten der MA48 und MA45 erst, nachdem die Volksanwaltschaft darauf hingewiesen hat, in den Wiener Etappenplan aufgenommen.
„Statt die Kritik ernst zu nehmen und dankbar für diese sinnvollen und wichtigen Hinweise zu sein, reagierte die SPÖ im Umweltausschuss trotzig, unhöflich und einseitig“, so Holzhaus weiter.
Entlarvend auch die Situation bei den WCs in den U-Bahn Stationen Durch die Übernahme der Zuständigkeit seitens der Wiener Linien wird die Verantwortung abgeschoben. Grundlage für die künftige Erhaltung werden die Fahrgastströme sein, wie aus einer Anfragebeantwortung von Stadträtin Brauner hervor geht.
„Einmal mehr wird jede konstruktive Kritik als Affront gesehen. Verträge, die man unterschreibt, sollte man auch einhalten können. So wie jeder kleine Verein oder Unternehmer es muss. Es herrscht Uneinsichtigkeit statt Weitsichtigkeit sowie kein Verbesserungswille“, so Holzhaus abschließend.