SPÖ lehnt Behindertenkommission in Meidling ab
Im Zusammenhang mit dem Wiener Baustellenchaos kritisierte der Behindertensprecher der Wiener ÖVP, LAbg. a.D. Franz Karl die Tatsache, dass 70 Prozent aller Baustellen in Wien nicht behindertengerecht abgesichert sind.
Die Tatsache, dass die MA 46 erklärt, an der Lösung des Problems werde gearbeitet, genügt nicht. Hier muss rasch eingegriffen werden, um dem Auftrag der Bundesverfassung auf Nicht-Diskriminierung gerecht zu werden.
Gerade Baustellen auf Gehsteigen stellen besondere Gefahrenquellen dar. Die Bezirksvorstehungen müssen ihre Bezirksräte, die Augenscheinsverhandlung abwickeln, auf diese Tatsache nachdrücklich hinweisen. In einigen Bezirken, beispielsweise im 4. Bezirk, geschieht dies bereits vorbildlich. So Karl.
Karl bedauerte auch die Ablehnung eines Antrages auf Einrichtung einer Bezirksbehindertenkommission im 12. Bezirk. Im 6.Bezirk besteht eine solche Kommission bereits. Angesichts der oben berichteten Missstände erscheint die Ablehnung dieses ÖVP-Antrages im 12.Bezirk durch die SPÖ unverständlich.
„Leider hat die Wiener SPÖ noch immer keine konstruktive Einstellung behinderten Menschen gegenüber gefunden“, schloss der Wiener ÖVP-Behindertensprecher.