Wiener SPÖ ist bei Behindertenpolitik auf halbem Weg stehen gebliebe
„Trotz vollmundiger Lippenbekenntnisse der Wiener SP-Stadtregierung gibt es für die Finanzierung der Persönlichen Assistenz auf Landesebene bisher keine einheitliche rechtliche und finanzielle Regelung. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert“, erklärte heute die Sozialsprecherin der ÖVP-Rathausfraktion, LAbg. Ingrid Korosec, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Obfrau der Initiative Selbstständiges Leben, Mag. Bernadette Feuerstein, zum Thema „Persönliche Assistenz“.
Persönliche Assistenz – Mehr Unabhängigkeit für behinderte Menschen
Die ehemalige Volksanwältin unterstrich nochmals die Vorteile dieser neuen Form der Behindertenunterstützung. „Weg von der Fürsorge, hin zur Selbstständigkeit – das ist das angewandte Prinzip. Personen mit besonderen Bedürfnissen können das Ausmaß an Betreuung selbst bestimmen. Dieses moderne Konzept muss von einer verantwortungsbewussten Kommunalverwaltung einfach politisch und finanziell unterstützt werden“, so die Wiener ÖVP-Gemeinderätin.
Novellierung und Geld
Konkret forderten beide eine Novellierung des Wiener Behindertengesetztes und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in der Höhe von ca. drei Millionen Euro. „Was wir vordinglich brauchen ist ein Rechtsanspruch und ein festgeschriebenes Budget. Das wären die ersten wichtigen Schritte, damit wir diese Betreuungsform hier in der Bundeshauptstadt endlich auf eine solide Basis stellen können“, meinte Korosec dazu.
Bund und andere Bundesländer schon voraus
Mag. Feuerstein verwies ihrerseits auf bereits bestehende Regelungen auf Landes- und Bundesebene. In Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol gibt es bereits eine einheitliche Regelung für die Unterstützung und Förderung von Persönlicher Assistenz.
Bundesweit wird wiederum bereits die Arbeitsassistenz vom Sozialministerium finanziert, die es behinderten Menschen möglich macht einem Beruf nachzugehen.
Abschließend forderte Korosec die verantwortlichen Rathauspolitiker zu zügigem Handeln auf. „Es geht hier um die Würde und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Wenn der SPÖ-Stadtregierung das etwas wert ist, dann muss sie auch die Persönliche Assistenz entsprechend fördern“, so die ÖVP-Gemeinderätin dazu.
Werner Achrainer,
15.08.2005, 16:04
Hallo, ich bin seit 25.09.1989 zu 80% gehbehindert (meistens Rollstuhl), friste seit dem Tag mein Leben so recht und schlecht. Mit dem Euro wurde es noch schlechter, aber ich freue mich darüber. Denn, wenn ich mich nicht freue, ist es ja auch so!
Bis heute habe ich noch keinen Groschen bzw. Cent von diesen Behinderten-Millionen gesehen. Ich vermute, da füllen sich so manche Personen auf Kosten anderer gehörig die Taschen.
Meine Ktonr. 20925, Blz. 36348 bei der Raika Vomp
Viele Grüße aus Tirol
Werner
Anonymous,
28.07.2004, 19:48
Wenn wir uns immer nur auf Negatives konzentrieren, und dabei noch persönlich-ideologische Präverenzen und Vorurteile nicht pragmatisch abhandeln können, wird nie etwas weiter gehen. Ich weiß nicht, wie die Situation in Salzburg ist, die Situation in Wien ist keineswegs rosig. Vor einem Jahr hatte die SPÖ-Sozialstadträtin und Vizebürgermeisterin Laska ein Geheimpapier erarbeiten lassen, das derartige Kahlschläge im Sozialbereich vorgesehen hat, dass es schier erschreckend war.
Ich glaube nicht, dass man deshalb die SPÖ schlecht machen soll. Aber Typen wie SPÖ-Laska gibt es leider in Wien wie in NÖ in der OVP. Das wahrscheinlich immer dann, wenn eine Partei zu lange an der Macht ist und den Bezug zum Volk (oder zu den Bürgern) verliert.
Wichtig ist allerdings, dass wir möglichst viele gewinnen, sich für Anliegen einzusetzen, die Menschen mit Behinderungen zweifellos nützen. Das ist bei persönlicher Assistenz so, das ist auch beim Pflegegeld so. Spielen wir nicht das eine gegen das andere aus!
Manfred Fischer, Salzburg,
26.07.2004, 18:58
Vertreter der Regierungsparteien sollten sich um die Regierungspolitik gegenüber Menschen mit Behinderung(en) kümmern! Z.B. um die lange ausständige Evaluierung (Erhöhung) des Pflegegeldes! Hier liegt größeres im Argen!