ÖVP Korosec und Praniess-Kastner zum Sozialpaket: Keine Mogelpackungen bitte!

Jahrzehntelange Versäumnisse sind beschämend für eine Weltstadt wie Wien

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Das heute groß angekündigte Sozialpaket verdiene bei näherer Betrachtung den Namen nicht, erklären die VP-Mitglieder im Wiener Sozialausschuss LAbg. Ingrid Korosec und LAbg. Karin Praniess-Kastner. „Wir kennen diese Inszenierungen zur Genüge: Erst geht lange Zeit keine relevante Gesetzesvorlage durch den Stadtsenat und die zuständigen Fachausschüsse und dann – kurz vor dem Wahltermin – werden Husch-Pfusch-Aktionen noch schnell als großartiger Erfolg verkauft.“

SPÖ-Stadträt/innen Spitze im Verzögern und Bremsen

Beim Antidiskriminierungsgesetz sei die zuständige Stadträtin Frauenberger ohne Grund auf die Bremse gestiegen. Die Ausreden reichten von der angeblichen Ablehnung durch Behindertenorganisationen bis hin zur noch nicht in Kraft getretenen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.

„Erst als auf Betreiben der ÖVP im Wiener Landtag ein gemeinsamer Initiativantrag aller Oppositionsparteien eingebracht wurde, hat sich endlich etwas getan. Eigeninitiative der Stadtregierung war es definitiv keine“, erklärt Praniess-Kastner.

In die Erarbeitung des Entwurfs zum Chancengleichheitsgesetz waren maßgebliche Interessensvertreter/innen nicht von Beginn an eingebunden. In wesentlichen Bereichen wird Menschen mit Behinderung kein Rechtsanspruch gewährt. Das Gesetz bleibe somit ein Torso, dem die ÖVP so nicht zustimmen konnte.

Korosec: „Ich empfinde es aber als ausgesprochene Chuzpe der Sozialstadträtin, den Menschen im Sozialbereich am Schluss jeder Pressemeldung stets vorzurechnen, wie teuer ihre Betreuung der Stadt kommt. Den Bürger/innen auf diese Weise vor dem Wahltermin Dankbarkeit abzupressen ist schäbig.“

ÖVP Garant für mehr Bürgernähe

Korosec und Praniess-Kastner abschließend: „Von Arbeitseifer zeugen diese inszenierten Presseauftritte nicht. Die Probleme im Sozialbereich sind mittlerweile derart erdrückend, dass man sie durch Propaganda längst nicht mehr zudecken kann. Für die ÖVP ist klar: Wir wollen Wien durch effizientere Verwaltung und auch mehr Bürgernähe voranbringen. Die Menschen erwarten seit Jahren Taten anstatt der potemkinschen Dörfer, die hier von der SP-Stadtregierung präsentiert werden“.

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0 Kommentare

  • Sollte mir noch mal irgendein Politiker oder sonst wer vorrechnen, welch ein „Schaden“ meine behinderte Tochter ist, weil die Massnahmen der Therapien ,…soviel kosten, dann rechne ich denen vor, dass der SOZIALSTAAT froh sein muss, dass ich sie selber pflege, weil wenn wir pflegenden Angehörigen ausfallen würden würde die Betreuung das mind. 5 Fache kosten was ich jezt an Pflegegeld der Stufe 6 für Michi bekomme.
    Wird mir nicht geglaubt, verweise ich auf Persönliche Assistenz (Kosten) von deren Massnahme meine Tochter aufgrund der geistigen Behinderung eh sowieso von vornherein gleich ausgeschlossen sein wird auch in Zukunft.
    Dass ich ein gesundes Kind geboren habe, dass halt als Schicksal sich eine schwere Behinderung erworben hat, indem sie frühkindlichen Autismus bekommen hat wirft mir hoffentlich niemand vor, denn das könnte schon morgen jedem Anderen Menschen genauso passieren, da muss man nur jeden Tag die Zeitung aufschlagen und lesen, wie schwer man nach einem Schlaganfall oder einem Verkehrsunfall von heute auf morgen auf Pflege angewiesen sein kann und dann will man nicht von „Grossrednern“ als Schadensfall- weil behindert immer vorgerechnet bekommen, wieviel Geld man kostet weil man auf der Welt ist.
    So bitte nachdenken und dann das Sozialpaket ordentlich schnüren- ohne Ausschluss von der Personengruppe, die ebenso wie körperlich behinderte Menschen und gesund Menschen ein Recht auf Pflege bekommen müssen in Zukunft, auch wenn sie noch so viel Geld kosten, aber was wird aus diesen Menschen, wenn sie keine Mutter mehr haben?
    Steckt man die dann ins Heim?