Jahrzehntelange Versäumnisse sind beschämend für eine Weltstadt wie Wien
Das heute groß angekündigte Sozialpaket verdiene bei näherer Betrachtung den Namen nicht, erklären die VP-Mitglieder im Wiener Sozialausschuss LAbg. Ingrid Korosec und LAbg. Karin Praniess-Kastner. „Wir kennen diese Inszenierungen zur Genüge: Erst geht lange Zeit keine relevante Gesetzesvorlage durch den Stadtsenat und die zuständigen Fachausschüsse und dann – kurz vor dem Wahltermin – werden Husch-Pfusch-Aktionen noch schnell als großartiger Erfolg verkauft.“
SPÖ-Stadträt/innen Spitze im Verzögern und Bremsen
Beim Antidiskriminierungsgesetz sei die zuständige Stadträtin Frauenberger ohne Grund auf die Bremse gestiegen. Die Ausreden reichten von der angeblichen Ablehnung durch Behindertenorganisationen bis hin zur noch nicht in Kraft getretenen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.
„Erst als auf Betreiben der ÖVP im Wiener Landtag ein gemeinsamer Initiativantrag aller Oppositionsparteien eingebracht wurde, hat sich endlich etwas getan. Eigeninitiative der Stadtregierung war es definitiv keine“, erklärt Praniess-Kastner.
In die Erarbeitung des Entwurfs zum Chancengleichheitsgesetz waren maßgebliche Interessensvertreter/innen nicht von Beginn an eingebunden. In wesentlichen Bereichen wird Menschen mit Behinderung kein Rechtsanspruch gewährt. Das Gesetz bleibe somit ein Torso, dem die ÖVP so nicht zustimmen konnte.
Korosec: „Ich empfinde es aber als ausgesprochene Chuzpe der Sozialstadträtin, den Menschen im Sozialbereich am Schluss jeder Pressemeldung stets vorzurechnen, wie teuer ihre Betreuung der Stadt kommt. Den Bürger/innen auf diese Weise vor dem Wahltermin Dankbarkeit abzupressen ist schäbig.“
ÖVP Garant für mehr Bürgernähe
Korosec und Praniess-Kastner abschließend: „Von Arbeitseifer zeugen diese inszenierten Presseauftritte nicht. Die Probleme im Sozialbereich sind mittlerweile derart erdrückend, dass man sie durch Propaganda längst nicht mehr zudecken kann. Für die ÖVP ist klar: Wir wollen Wien durch effizientere Verwaltung und auch mehr Bürgernähe voranbringen. Die Menschen erwarten seit Jahren Taten anstatt der potemkinschen Dörfer, die hier von der SP-Stadtregierung präsentiert werden“.