ÖVP-Kurz: Wiener Sozialbudget ohne neue Ideen

Unter Rot-Grün gibt es "more of the same" für die Bürger/innen der Stadt

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„Wiens neue Stadtregierung verzichtet im Bereich Soziales leider auf die notwendigen Lenkungseffekte – da hilft es dann auch wenig, mehr Geld auszugeben“, konstatiert der Sozialsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Sebastian Kurz, im Zuge der Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates.

Wiener Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert

Eine unveränderte Fortschreibung der überholten SPÖ-Politik ortet VP-Gemeinderat Kurz auch bei der Politik für Menschen mit Behinderung. So halte Wien etwa an seiner „Sonderaktion für Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ weiterhin fest. Das Kapitel im Regierungsprogramm sei auch entsprechend dürftig ausgefallen.

Die ÖVP habe daher erneut einen Beschlussantrag zur Ausarbeitung eines „Wiener Aktionsplanes“ zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention im Gemeinderat eingebracht.

„In Deutschland ist es mittlerweile Realität geworden, dass die Bundesländer eigene verbindliche Aktionspläne erarbeitet haben. Wien braucht einen solchen Plan, damit die Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention zügig angegangen wird“, so Kurz abschließend.

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