ÖVP Landesparteitag

Zwei interessante Anträge

Franz Karl
ÖVP

Beim Landesparteitag der Wiener ÖVP, am 15. Juni 2002 wurde ein Antrag von dem Behindertensprecher der ÖVP, Mag. Franz Karl mehrheitlich angenommen, der eine Valorisierung des Pflegegeldes auf Bundes- und Landesebene einfordert. „Die Selbstbestimmt-Leben-Bestrebungen behinderter Menschen werden durch die Nichterhöhung immer schwieriger.“

Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag, daß die „der ÖVP angehörenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. zum Nationalrat aufgefordert werden noch in dieser Legislaturperiode eine Regierungsvorlage betreffend eine Behinderten-Gleichstellungsgesetz einzubringen.“

Wir hoffen, daß beide Anträge inhaltlich verwirklicht werden. Es ist aber sehr unwahrscheinlich.

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