ÖVP fordert von LR Ragger Nachbesserung beim Pflegeregress
„Nein zum Behinderten-Regress!“ sagt heute ÖVP-Parteiobmann Martinz. „Wir stehen zur Wiedereinführung des Regresses im Altenpflegebereich, dort ist er sinnvoll und gerechtfertigt. Aber Familien mit behinderten Kindern müssen vom Pflegeregress ausgenommen werden“, stellt er klar.
Sehr viele persönliche Gespräche mit den ohnehin vom Schicksal geprüften Betroffenen in den letzten Monaten hätten gezeigt, dass es beim Thema Pflegeregress Nachbesserungen brauche.
„Speziell beim Behinderten-Regress stehen die Einnahmen in keiner Relation zu den finanziellen Folgeproblemen, die dadurch für die betroffenen Familien entstehen würden“, so die Sozialsprecherin der ÖVP Kärnten Lang. Annemarie Adlassnig.
In den letzten Jahren habe es auf Landes- wie auf Bundesebene massive gesetzliche Verschärfungen mit teilweise finanziellen Nachteilen für Menschen mit Behinderungen gegeben, dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Familien im Vergleich zu 2008 massiv geändert. Die ÖVP fordert daher beim Regress die Ausnahme für behinderte Kinder und wird in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.
Der Sanierungskurs des Landes dürfe aber durch den Verzicht auf den Behinderten-Regress nicht gefährdet werden, betont Parteiobmann Josef Martinz. Wie der Wegfall des Behinderten-Regresses finanziert werden kann, soll daher im Rahmen des Budgetkonvents erarbeitet werden. Vorstellen könne man sich Umschichtungen bei der Mindestsicherung oder beim Teuerungsausgleich, sagt Martinz. „Das Erreichen des Null-Defizits muss jedenfalls außer Frage stehen.“