ÖVP-Martinz: Ja zum Altenpflege-Regress. Nein zum Behinderten-Regress

ÖVP fordert von LR Ragger Nachbesserung beim Pflegeregress

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„Nein zum Behinderten-Regress!“ sagt heute ÖVP-Parteiobmann Martinz. „Wir stehen zur Wiedereinführung des Regresses im Altenpflegebereich, dort ist er sinnvoll und gerechtfertigt. Aber Familien mit behinderten Kindern müssen vom Pflegeregress ausgenommen werden“, stellt er klar.

Sehr viele persönliche Gespräche mit den ohnehin vom Schicksal geprüften Betroffenen in den letzten Monaten hätten gezeigt, dass es beim Thema Pflegeregress Nachbesserungen brauche.

„Speziell beim Behinderten-Regress stehen die Einnahmen in keiner Relation zu den finanziellen Folgeproblemen, die dadurch für die betroffenen Familien entstehen würden“, so die Sozialsprecherin der ÖVP Kärnten Lang. Annemarie Adlassnig.

In den letzten Jahren habe es auf Landes- wie auf Bundesebene massive gesetzliche Verschärfungen mit teilweise finanziellen Nachteilen für Menschen mit Behinderungen gegeben, dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Familien im Vergleich zu 2008 massiv geändert. Die ÖVP fordert daher beim Regress die Ausnahme für behinderte Kinder und wird in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

Der Sanierungskurs des Landes dürfe aber durch den Verzicht auf den Behinderten-Regress nicht gefährdet werden, betont Parteiobmann Josef Martinz. Wie der Wegfall des Behinderten-Regresses finanziert werden kann, soll daher im Rahmen des Budgetkonvents erarbeitet werden. Vorstellen könne man sich Umschichtungen bei der Mindestsicherung oder beim Teuerungsausgleich, sagt Martinz. „Das Erreichen des Null-Defizits muss jedenfalls außer Frage stehen.“

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0 Kommentare

  • Altenpflege-Regress bedeutet letztlich: wirst du pflegebedürftig, hast du bzw. deine Familie eine Vermögens-/Erbschaftssteuer von bis zu 100% zu bezahlen. Damit hat die ÖVP also kein Problem. Aber gegen eine allgemeine Vermögenssteuer von nur 1% (mit großzügigen Freibeträgen) kämpft sie verbissen. Das nützt nur Schwerreichen a la Mensdorf-Pouilly, nicht dem gern vorgeschobenen „Mittelstand“. Der leidet eher unter den Mängeln im Pflegesystem, inkl. Altenpflege-Regress. Mit den Einnahmen einer allg. Vermögens-/Erbschaftssteuer könnte man da einiges verbessern. Die ÖVP wird’s verhindern.

  • Altenpflege-Regress bedeutet letztlich: wirst du pflegebedürftig, hast du bzw. deine Familie eine Vermögens-/Erbschaftssteuer von bis zu 100% zu bezahlen. Damit hat die ÖVP also kein Problem. Aber gegen eine allgemeine Vermögenssteuer von nur 1% (mit großzügigen Freibeträgen) kämpft sie verbissen. Das nützt nur Schwerreichen a la Mensdorf-Pouilly, nicht dem gern vorgeschobenen „Mittelstand“. Der leidet eher unter den Mängeln im Pflegesystem, inkl. Altenpflege-Regress. Mit den Einnahmen einer allg. Vermögens-/Erbschaftssteuer könnte man da einiges verbessern. Die ÖVP wird’s verhindern.

  • @Martin Vollinhaltliche Zustimmung!

  • @Martin, es stimmt, dass jegliche unsolidarische Lösung bei Langzeitpflege- und Unterstützungsbedarf ein Politik-Versagen ist. Es ist sogar ein krasses Unterlassungsvergehen und grobe Fahrlässigkeit sämtlicher Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahrzehnte, da die Problematiken und fatalen Auswirkungen dieses Sozialunrechts bekannt sind. Anstatt eingegangene internationale Vereinbarungen (Allgemeine Menschenrechte, UN-Sozialpakt, Europäische Sozialcharta bis hin zur UN-Behindertenrechtskonvention) umzusetzen schleppt sich die österreichische Politik, dem Regime der Verantwortungslosigkeit ergeben, von Scheinaktivität zu Untätigkeit, von Vertröstung zu Veräppelung, von ergebnislosen Sondergremien zu inkompetenten Arbeitskreisen – so wie der, der zur Stunde im Sozialministerium tagt und die Betroffenen verarscht.
    Sämtliche Regress-Debatten im Zusammenhang mit privaten Kostenanteilen bei institutionellen „Sachleistungen“ sind aber bloße Ablenkung davon, dass die „ambulanten“ Hilfesysteme – also Unterstützungen wo die Menschen leben wollen, worauf sie ein Recht haben – noch immer mit Selbstkostenanteilen von 70 bis 90 Prozent belegt sind, also großteils „Privatvergnügen“ darstellt.

  • Eine Frechheit sondergleichen – ein Altenpflegeregress ist genauso schäbig wie ein so genannter „Behindertenregress“

  • Dass der „Behindertenregress“ (erstmals?) auf politischer Ebene kritisiert wird, ist zu begrüssen. Diese aus der Beistands- und Unterhaltspflicht des bürgerlichen Gesetzbuches abgeleitete Leistungspflicht der Eltern insbesondere auch über den Zeitraum hinaus, wo nichtbehinderte Kinder mehr oder weniger in die Selbsterhaltungsfähigkeit hineinwachsen, ist den sozialen Gegebenheiten bei Langzeitpflege- und Unterstützungsbedarf schwer und schwerst behinderter Menschen längst nicht mehr zeitgemäß. Früher herrschten andere Familienstrukturen als Unterstützernetzwerk, hatten Schwerstbehinderte von Haus aus viel geringere Lebenserwartungen, gab es viel seltener als heute behinderte Menschen mit sehr hohem Langzeitpflegebedarf (wg. med. Fortschritt) und es gab keine menschenrechtlichen Ansprüche auf ein würdevolles Leben. Die eugenisch-ökonomistisch motivierte „Ausmerze der Minderwertigen“ durch das NS-Mörderregime spielt da auch eine wesentliche Rolle, weil die Grundzüge des heutigen Sozialunrechts auf den Verhältnisse der Nachkriegszeit basieren.
    In diesem Bereich haben wir es seit vielen Jahrzehnten mit massiver systemischer mittelbarer Diskriminierungsgewalt gegenüber Eltern mit behinderten Kindern zu tun. Gegenüber Eltern nichtbehinderter Kinder bestehen immense existenzielle Benachteiligungen und sehr oft eine lebenslange Ausbeutung und soziale Marginalisierung, die jeder sozialen Sicherheit oder Gleichbehandlung spotten.
    Anzumerken ist aber auch, die Zuspitzung der finanziellen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien – z.B. 14 Nullrunden beim Pflegegeld in den letzten 17 Jahren – sind durchgehend von der ÖVP auf Bundesebene mitzuverantworten. Von der Menschenrechtsheuchelei insbesondere auch der ÖVP regierten Länder ganz zu schweigen.

  • Diese Forderung finde ich nicht gut. Regress ist grundsätzlich ein Zeichen des Versagens der Politik. Es darf meiner Meinung nach daher weder beim „Altenpflege-Regress“ noch einen „Behinderten-Regress“ geben. (Und die Sprache ist auch grauslich!).