Ablehnung des Koalitionspaktes durch Haidlmayr nachvollziehbar
„Ich kann gut nachvollziehen, dass die ehemalige Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Grünen im Nationalrat, Theresia Haidlmayr, diesem Koalitionspakt nicht zustimmen konnte. Hier wurden zu viele berechtigte Forderungen der Betroffenen zugunsten einer Regierungsbeteiligung geopfert“, erklärt die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner.
Allein die Formulierung auf Seite 37 des Regierungsübereinkommens, dass „ausreichende Angebote in Sachen Arbeit und Freizeit sowie Beratungsangebote für Angehörige“ in Wien vorhanden wären, zeuge von mangelnder Sachkenntnis der grünen Verhandler/innen, erklärt Praniess-Kastner.
„Die Schönfärberei aus dem SPÖ-Stadtratsbüro wurde 1:1 übernommen – und die grüne Basis hatte nichts dagegen! Dass Eltern behinderter Kinder seit Monaten, teilweise seit Jahren auf einen freien Platz in einem Integrativkindergarten warten und von der Stadt Wien höchstens vertröstet werden, wird einfach ausgeblendet“, ärgert sich die ÖVP-Mandatarin.
Chancengleichheit und Selbstbestimmung existieren nur auf dem Papier
Im neuen rot-grünen Pakt ist zwar von Chancengleichheit die Rede, es wird aber verkannt, dass in Wien nach wie vor völlig konträr zu diesem Ansatz an Einrichtungen festgehalten wird, die keineswegs dieser Intention entsprechen. „Ich bin gespannt, wie lange die rot-grüne Regierung an Einrichtungen wie dem Therapiezentrum Ybbs noch festhalten will.“
Zum Thema „Ausbau der Pflegegeldergänzungsleistung“ sei im neuen Übereinkommen nichts zu finden, dabei bräuchte es gerade hier einen Fortschritt, um Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Fokussierung auf den Ausbau der Sachleistungen im Pflegebereich verheiße für die Zukunft des Pflegegeldes nichts Gutes, so Praniess-Kastner, wenn man die Aussagen der verantwortlichen roten Sozialpolitiker/innen der letzten Zeit Revue passieren lasse. Da war bei Stadträtin Wehsely von der Zweckentfremdung des Pflegegeldes für das „Moped vom Enkerl“ die Rede, der rote Sozialminister Hundstorfer bekrittelte generell, dass mit der Geldleistung für das System zu wenig Mittel wieder „retour“ kämen.
Dass Menschen mit Behinderung, die sich mit dem Pflegegeld und der Pflegegeldergänzungsleistung eine Persönliche Assistenz finanzieren, wieder am Ausbildungssystem und dem Berufsleben teilnehmen können und damit sehr wohl Geld ‚retour‘ komme, werde von sozialdemokratischen Verantwortungsträger/innen gerne „vergessen“.
Grünes Verhandlungsteam von roter Allmacht überrollt
„Die Grünen sind einmal mehr vor der überheblichen SPÖ in die Knie gegangen. Noch niedriger konnte man den Preis für eine Regierungsbeteiligung gar nicht ansetzen. Somit fällt auch in den kommenden Jahren der ÖVP Wien die Aufgabe zu, für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen einzutreten“, so Praniess-Kastner abschließend.
Gerhard Lichtenauer,
18.11.2010, 02:14
@Blindwurm, zur vermeintlichen und auch in den Selbstbeweihräucherungen behaupteten Vorreiterrolle Niederösterreichs in Bezug auf die beiden angesprochenen Punkte: Den stümperhaften Versuchen von 2007-2008 durch den vorigen Sozialminister (SPÖ) und Arbeitsminister (ÖVP) war es keine Kunst, eine etwas bessere „Förderung“ der sogenannten „bis zu 24-Stunden- Betreuung“ vorzuschlagen. Es blieb ja trotzdem reines Umschichten von Geldtöpfen mit viel Bürokratieaufwand. Das „NÖ Fördermodell“ war dabei reine Wahlkampftaktik nach den jahrelangen Dauerscharmützeln innerhalb der Koalitionsregierung zwischen Zurückdrängung der „illegalen Ost-Pflege“ aus Dienstleister- und Gewerkschaftsinteresse und pragmatischen Amnestierungs-Kapriolen und Legalisierungs-Scheingefechten. Das Ziel der Legalisierung ist übrigens bis heute nicht erreicht (Scheinselbständigkeit), obwohl dies durch das Nachfolgekabinett noch tunlichst verschwiegen wird, was aber aufgrund der grassierenden Sachleistungs-Zwangsvostellungen vielleicht nicht mehr lange so bleiben wird.
Niderösterreich erzielte durch den Wegfall des Angehörigenregresses auch den nötigen Nachfrageschub nach weiteren Heimplätzen, um die enormen geplanten Investitionen rechtfertigen zu können.
Die „Pflegestufe 8“ Niederösterreichs ist ein Intensivpflege- oder Hospiz-Zuschlag der nur für stationäre Pflege gilt. Andere Bundesländer regeln das über die Tagsatz-Vereinbarungen mit den Betreibern der Aussonderungsanstalten ähnlich. Unsere Pflegetochter Katja bekam beim Eintritt in die „spezialisierte Pflegeeinrichtung“ ohne ärztliche Untersuchung aufgrund ihrer Diagnosen sofort diese PG8. Nach dem ungesetzlichen fristlosen Rauswurf (akkordiert mit der NÖ-Absichtsbehörde), nach nur sieben Wochen Heimunterbringung mit gesundheitlichen Verschlechterungen, stand dieser Zuschlag für die professionellere Pflege zu Hause nicht mehr zur Verfügung. Es erfolgte automatisch quasi eine Rückstufung auf PG7 ohne Veränderung des Pflegebedarfs.
Gerhard Lichtenauer,
18.11.2010, 01:29
@Blindwurm, gerne einige sachdienliche Hinweise zum behindertenpolitischen Niemandsland Niederösterreich, nur mal als kleine Einführung:
1. NÖ zeigt keinerlei Ansinnen, die UN-Behindertenrechtskonvention zur Kenntnis zu nehmen, einen Umsetzungsbedarf daraus zu erkennen und z.B. ein Behindertenhilfegesetz oder Chancengleichheitsgesetz zu entwickeln. Alles ist im Sozialhilfegesetz auf Mindestniveau geregelt, es gibt keinerlei menschenrechtlichen Ansatz, sondern nur die bevormundende Fürsorgeschiene mit Aussonderungschwerpunkt und amtsschimmelnder Bittstellerei nach Gutsherrnart. Bei fast sämtlichen Maßnahmen, Äußerungen und Publikationen des Landes NÖ zum Thema Hilfen und Unterstützungen für pflegebedürftige Menschen entsteht der Eindruck, es gibt in NÖ keine behinderte Menschen, es geht immer um ältere Menschen, denen die Aufmerksamkeit gilt.
2. NÖ ist das letzte aller Bundesländer, in dem menschenrechtswidrige, gemeinschaftsrechtswidrige und verfassungswidrige Behindertendiskriminierung landesrechtlich noch immer gehegt, gepflegt und per ungesetzlicher Gesetze gefördert und geschützt wird (j.mp/7vfEDn).
3. NÖ unterstützt zwar auch „Persönliche Assistenz“ aber niemand soll es erfahren. NÖ weiß genau, dass die Einschränkung auf ganz kleine Personenkreise gleichbehandlungswidrig und somit verfassungswidrig ist, was aber dem Vollzug der Unrechtsverwaltung keinen Abbruch tut (j.mp/8Ly0SX).
4. NÖ betoniert sich unHeimlich ein (j.mp/8y5npV) und posaunt, damit auf dem Weg zur „sozialen Modellregion Europas“ zu sein.
5. NÖ initiiert(e), fördert(e) und und deckt illegale Pflegestrukturen bei stationärer Pflege intensiv pflegebedürftiger behinderter Menschen und geht aus Kritikresistenz rigoros gegen Aufdeckung dieser Zustände vor. Aufsichtsbehördliche Scheinprüfungen, Unterstützung illegalen fristlosen Heim-Rauswurfs, Existenzvernichtung pflegender Angehöriger durch böswilligen Vollzug von Sonderförderungen, uvam. Fortsetzung unter http://www.katja.at/tag/noe
Blindwurm,
17.11.2010, 13:28
Kann mich bitte jemand aufklären, was in Pröllistan so schlimm ist? (Ich meine mich erinnern zu können, dass die in NÖ vor der Wahl eine Extraregelung zur 24Stunden-Betreuung eingeführt haben und es außerdem das einzige Bundesland ist, in welchem eine Pflegestufe 8 existiert. Bin für Erklärungen dankbar!
markus mayerhofer,
17.11.2010, 11:55
@anonym. Stimmt! Die Behindertenpolitik in Wien ist in vielen Bereichen verbesserbar; aber allen jenen, die meinen die ÖVP wäre da in allen Bereichen das gelbe vom Ei, kann man wirklich nur das Pröll-Land empfehlen! Zuerst NÖ probieren und dann hat man eine gute Vergleichsbasis für Wiener Verhältnisse!
Gertrude Sladek,
15.11.2010, 22:09
Das ist Kabarett feinster Güte:
Aus dem Artikel:
Somit fällt auch in den kommenden Jahren der ÖVP Wien die Aufgabe zu, für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen einzutreten“, so
Praniess-Kastner abschließend.
—Zitat Ende—
Und das jetzt in Zusammenschau mit den Absichten von Christine Marek für den Fall einer Regierungsbeteiligung:
wo doch demnach die Wiener ÖVP die allen Ernstes die U-Bahnstationen so umbauen wollte,
damit die „Schwarzhahrer“, „Rollis“ und „Sandler es schwerer haben – und ÖVP-nahe Firmen zum Zug kommen um die Wirtschaft anzukurbeln
Also, diese art des unverzichtbaren Beitrages für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hätten wir uns somit für die nächsten Jahre erspart.
Gertrude Sladek,
15.11.2010, 21:47
@Anonym/15:44 Uhr:
Meine vollinhaltliche Zustimmung!
Anonymous,
15.11.2010, 17:47
Die Kritik von Praniess-Kastner ist berechtigt – Jedoch eine Wiener ÖVP mit einer Vorsitzenden Marek, die allen Ernstes die U-Bahnstationen so umbauen wollte, damit die „Schwarzhahrer“, „Rollis“ und „Sandler es schwerer haben – und ÖVP-nahe Firmen zum Zug kommen um die Wirtschaft anzukurbeln, ist ja auch nicht so erstrebenswert..
Anonymous,
15.11.2010, 15:44
Wien ist vielleicht verbesserbar, aber Häupl und Co sind immer noch 100 Jahre weiter als der alte Pröll. Die Zustände in Pröllistan sind Warnung genug!