Ablehnung des Koalitionspaktes durch Haidlmayr nachvollziehbar
„Ich kann gut nachvollziehen, dass die ehemalige Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Grünen im Nationalrat, Theresia Haidlmayr, diesem Koalitionspakt nicht zustimmen konnte. Hier wurden zu viele berechtigte Forderungen der Betroffenen zugunsten einer Regierungsbeteiligung geopfert“, erklärt die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner.
Allein die Formulierung auf Seite 37 des Regierungsübereinkommens, dass „ausreichende Angebote in Sachen Arbeit und Freizeit sowie Beratungsangebote für Angehörige“ in Wien vorhanden wären, zeuge von mangelnder Sachkenntnis der grünen Verhandler/innen, erklärt Praniess-Kastner.
„Die Schönfärberei aus dem SPÖ-Stadtratsbüro wurde 1:1 übernommen – und die grüne Basis hatte nichts dagegen! Dass Eltern behinderter Kinder seit Monaten, teilweise seit Jahren auf einen freien Platz in einem Integrativkindergarten warten und von der Stadt Wien höchstens vertröstet werden, wird einfach ausgeblendet“, ärgert sich die ÖVP-Mandatarin.
Chancengleichheit und Selbstbestimmung existieren nur auf dem Papier
Im neuen rot-grünen Pakt ist zwar von Chancengleichheit die Rede, es wird aber verkannt, dass in Wien nach wie vor völlig konträr zu diesem Ansatz an Einrichtungen festgehalten wird, die keineswegs dieser Intention entsprechen. „Ich bin gespannt, wie lange die rot-grüne Regierung an Einrichtungen wie dem Therapiezentrum Ybbs noch festhalten will.“
Zum Thema „Ausbau der Pflegegeldergänzungsleistung“ sei im neuen Übereinkommen nichts zu finden, dabei bräuchte es gerade hier einen Fortschritt, um Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Fokussierung auf den Ausbau der Sachleistungen im Pflegebereich verheiße für die Zukunft des Pflegegeldes nichts Gutes, so Praniess-Kastner, wenn man die Aussagen der verantwortlichen roten Sozialpolitiker/innen der letzten Zeit Revue passieren lasse. Da war bei Stadträtin Wehsely von der Zweckentfremdung des Pflegegeldes für das „Moped vom Enkerl“ die Rede, der rote Sozialminister Hundstorfer bekrittelte generell, dass mit der Geldleistung für das System zu wenig Mittel wieder „retour“ kämen.
Dass Menschen mit Behinderung, die sich mit dem Pflegegeld und der Pflegegeldergänzungsleistung eine Persönliche Assistenz finanzieren, wieder am Ausbildungssystem und dem Berufsleben teilnehmen können und damit sehr wohl Geld ‚retour‘ komme, werde von sozialdemokratischen Verantwortungsträger/innen gerne „vergessen“.
Grünes Verhandlungsteam von roter Allmacht überrollt
„Die Grünen sind einmal mehr vor der überheblichen SPÖ in die Knie gegangen. Noch niedriger konnte man den Preis für eine Regierungsbeteiligung gar nicht ansetzen. Somit fällt auch in den kommenden Jahren der ÖVP Wien die Aufgabe zu, für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen einzutreten“, so Praniess-Kastner abschließend.