ÖVP-Praniess-Kastner: Behinderte Menschen sind noch immer Bürger/innen zweiter Klasse!

Es gibt noch viel zu tun für Wiens rot-grüne Stadtregierung

Karin Praniess-Kastner
ÖVP

Es sei zwar in den letzten Jahren spürbar etwas bei der Politik für behinderte Menschen weitergegangen. Zufrieden zurückblicken könne man jedoch auf keinen Fall, betont die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner anlässlich des morgigen „internationalen Tages der behinderten Menschen“. Die seit einem Jahr amtierende rot-grüne Wiener Stadtregierung habe noch viel Arbeit vor sich.

Für Praniess-Kastner besonders wichtig ist die „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen, von Gesundheit, über Wohnen und Bildung bis hin zum Arbeitsmarkt.“

So sei es etwa höchst an der Zeit, dass die Stadt Wien anstatt der 700 Posten im Rahmen der „Sonderaktion für Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ den Betroffenen endlich reguläre Dienstposten anbietet. „Ich bin auch nicht glücklich mit der Bezeichnung „Sonderaktion“ und dem Hinweis auf „besondere Bedürfnisse“, als würden behinderte Menschen an die Gesellschaft Sonderwünsche stellen. Sie wollen selbstbestimmt hier leben können. Das ist nichts Besonderes – im Gegenteil, es ist ihr gutes Recht!“

Inklusion passiert nicht „automatisch“ – sie muss politisch forciert werden

Auch den Ausbau der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Sinnesbehinderung und Menschen mit Lernschwierigkeiten müsse man endlich vorantreiben. „Ich finde es schade, dass hier die Regierungsbeteiligung der Grünen bis dato keine positive Trendwende ermöglicht hat und daher der ÖVP-Beschlussantrag in der letzten Budgetdebatte erneut rigoros abgelehnt worden ist“, erklärt die ÖVP-Bereichssprecherin.

Ebenso vermisse sie ein Bekenntnis des SPÖ-Bildungsstadtrates zur Inklusion im Schulwesen. „Wir haben in Wien noch immer große Schwierigkeiten ausreichende Mittel für die Schulassistenz zu bekommen, damit Kinder mit Behinderung in Regelschulklassen ihre Ausbildung machen können“, ärgert sich Praniess-Kastner. Teilweise muss sogar Jahr für Jahr auf private Spenden zurückgegriffen werden.

„Hier gehört endlich auch die Kompetenz zwischen Bildungs- und Sozialressort ordentlich geregelt, denn die Eltern haben es satt, ständig auf Gelder aus Charity-Aktionen angewiesen zu sein und vom Stadtratsbüro im Kreis geschickt zu werden, wenn sie für ihre Kinder einen integrativen Kindergarten- oder Schulplatz benötigen“, so Praniess-Kastner abschließend.

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