ÖVP-Praniess-Kastner: Blockadepolitik der SPÖ-Stadtregierung schadet Menschen mit Behinderung

Wien braucht dringend einen Paradigmenwechsel, damit selbstbestimmtes Leben Realität wird

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Der Paradigmenwechsel komme aufgrund der jahrelangen Blockade wichtiger Reformen durch die SPÖ-geführte Stadtregierung nur schleppend voran.

Die ÖVP Wien wolle daher in der kommenden Legislaturperiode verstärkt dafür eintreten, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben auch verwirklichen können, betont die ÖVP-Landtagsabgeordnete Karin Praniess-Kastner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NAbg. Franz-Joseph Huainigg und den beiden Selbstvertreter/innen für die kommende Bezirksvertretungswahl Ulrike Prager (ÖVP-Mariahilf) und Josef Baumgartner (ÖVP-Penzing).

„Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode über 120 Initiativen gesetzt, aber die SPÖ hat in ihrer selbstgefälligen Art fast Dreiviertel unserer Forderungen rigoros abgelehnt. Wir lassen uns davon aber nicht beirren und werden weiterhin dafür eintreten, Wien zu einer lebenswerten und barrierefreien Stadt für alle Menschen zu machen. Auch wenn es der Sozialdemokratie nicht ins Konzept passt“, erklärt die Behindertensprecherin der ÖVP Wien Praniess-Kastner.

ÖVP schickt Selbstvertreter/innen in den Bezirken ins Rennen

Die ÖVP mache – im Gegensatz zu den Mitbewerber/innen – gemeinsam mit Betroffenen Politik für Menschen mit Behinderung. Ulrike Prager werde im sechsten Bezirk für Furore sorgen, denn als Rollstuhlfahrerin kenne sie die Hürden und Hindernisse in Mariahilf sehr genau.

Mit Josef Baumgartner in Penzing werde es gelingen, das Thema Barrierefreiheit auf allen Ebenen fix zu verankern und dabei auch die Anliegen von blinden und sehbehinderten Menschen in die politische Arbeit noch stärker zu integrieren.

Praniess-Kastner: „Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit unseren Expert/innen in eigener Sache, denn damit erhöht sich erneut unsere Kompetenz. Es wird für die SPÖ-Bezirkskaiser/innen und auch für die roten Stadträt/innen daher immer schwieriger werden, die Rechte behinderter Menschen weiterhin zu ignorieren – und das ist gut so, denn mehr Wien ist möglich. Wir bringen unsere Stadt tatsächlich voran!“

Die ÖVP Wien hat sich für die kommenden fünf Jahre ein ambitioniertes Programm an Maßnahmen vorgenommen, darunter u.a. folgende Punkte:

  • Ausbau der Persönlichen Assistenz auch für Menschen mit Sinnesbehinderung und für Menschen mit Lernschwierigkeiten
  • Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes von den Verkehrsflächen über den Wohnbau bis zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen
  • Schärfung des Bewusstseins aller Menschen für die Anliegen von Menschen mit Behinderung etwa durch gezielte Schulungen für Bezirksrät/innen zur Baustellenabsicherung bzw. zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum

Es sei wichtig, auch in Zukunft bei diesen Themen engagiert „am Ball zu bleiben“ und nicht locker zu lassen. Zur erfolgreichen Umsetzung von politischen Vorstellungen gehöre eben auch Zielstrebigkeit und Beharrlichkeit. Beide Komponenten werde man in den kommenden Jahren nicht vernachlässigen.

„Wir wollen gemeinsam mit den Selbstvertreter/innen mehr erreichen für Menschen mit Behinderung in unserer Stadt. Wer das auch will, der muss am 10. Oktober die ÖVP wählen“, so Praniess-Kastner abschließend.

Nachtrag: Die ÖVP-Wien stellte folgendes Video der Pressekonferenz online:

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