ÖVP-Praniess-Kastner: Halbherzige Initiativen helfen Betroffenen nicht weiter

SPÖ-Mehrheitsfraktion lehnt 5 ÖVP Abänderungs- und Beschlussanträge ab

Karin Praniess-Kastner
BIZEPS

Sie könne im vorgelegten Entwurf zum Wiener Chancengleichheitsgesetz (CGW) keinen großen Wurf und schon gar nicht den vollzogenen Paradigmenwechsel erkennen, betont die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, nach der Debatte im heutigen Wiener Landtag.

ÖVP setzt Gebärdensprachübersetzung der Debattenbeiträge durch

„Wie wenig Interesse die SPÖ-Landesregierung an der Materie insgesamt hat, zeigt sich für mich bereits in dem Umstand, dass es einzig und allein der Beharrlichkeit der ÖVP-Fraktion zu verdanken ist, dass heute erstmals auch die Debattenbeiträge zur Gesetzesvorlage in Österreichischer Gebärdensprache übersetzt worden sind. Damit haben endlich auch Menschen mit Hörbeeinträchtigung die Möglichkeit, am parlamentarischen Geschehen in vollem Umfang teilzunehmen“, betont die ÖVP-Abgeordnete.

FSW-Richtlinien fixieren Menschen mit Behinderung in der Bittsteller/innen-Rolle

Als zentralen Schwachpunkt im vorliegenden Gesetzesentwurf erachtet die ÖVP-Mandatarin den fehlenden Rechtsanspruch auf wesentliche Leistungen wie teilbetreutes Wohnen und Persönliche Assistenz.

Die Stadt Wien gewähre diese Leistungen lediglich über Förderrichtlinien des FSW, was für die Betroffenen von Nachteil sei. Rechtsansprüche auf Leistungen seien stets aus dem jeweiligen Budget zu bedecken, während privatwirtschaftliche Förderungen mit einem bestimmten Finanzvolumen dotiert sind, das nicht unbedingt aufgestockt werden müsse, wenn es erschöpft ist. Außerdem gebe es zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen einen Instanzenzug, bei Förderleistungen habe der Bürger bzw. die Bürgerin jedoch keine Möglichkeit, gegen eine Ablehnung zu berufen.

SPÖ-Stadtregierung agiert mittels Richtlinien statt Ansprüche gesetzlich zu verankern

Es sei außerdem abzulehnen, die Bemessung der Eigenleistung bei Förderungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, erst nach Beschluss des Gesetzes in eigenen Richtlinien des Fonds Soziales Wien zu regeln. „Wir wissen bis heute nicht, welchen Inhalt diese Richtlinien haben werden. Wiens rote Landesregierung peitscht vor dem Wahltermin einen Gesetzesentwurf durch den Landtag und verschiebt wesentliche Inhalte auf eine spätere Beschlussfassung in den FSW-Gremien – ohne Kontrollmöglichkeit.“

Abänderungsanträge zur Besserstellung von Menschen mit Behinderung von SPÖ abgelehnt

Sämtliche Abänderungsanträge der ÖVP zur Korrektur dieser Schwachstellen wurden von der SPÖ-Mehrheitsfraktion in gewohnt überheblicher Art und Weise abgeschmettert.

Praniess-Kastner dazu: „Die ÖVP ist nicht dazu bereit, einem Gesetzesentwurf zuzustimmen, der für die Betroffenen keine Verbesserung bringt und die Menschen gegenüber der Stadt Wien in ihrer Rolle als Bittsteller/in belässt. Es spricht für die Arroganz der alleinregierenden SPÖ, dass sie selbst die Zuweisung eines Beschlussantrages an die amtsführende Stadträtin abgelehnt hat, der dazu aufruft, für Menschen mit Behinderung in Beschäftigungstherapie eine Pensionsregelung mit den zuständigen Stellen auf Bundesebene zu suchen.“

Adäquate Betreuungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung im Alter fehlt

Nach wie vor ungelöst sei das Problem der adäquaten Betreuungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung, die über 65-Jahre alt sind, betont die ÖVP-Mandatarin. Hier gebe es im Entwurf zum Chancengleichheitsgesetz nur in wenigen Fällen eine Ausnahmeregelung, was das Recht auf den Besuch von Tagesstruktureinrichtungen bzw. die Leistung vollbetreutes Wohnen betreffe.

„Es überschreiten – Gott sei Dank – immer mehr Leistungsbezieher/innen der Behindertenhilfe das 65. Lebensjahr. Auf diese Tatsache ist die Stadt Wien überhaupt nicht vorbereitet. Es muss daher rasch zwischen Land und Bund eine tragfähige Lösung gefunden werden, damit die Betroffenen, die über einen sehr langen Zeitraum ihres Lebens in betreuten Wohngemeinschaften gelebt haben, in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können“, so Praniess-Kastner.

Großheime wie Ybbs weiter voll in Betrieb

Die Stadt Wien halte nach wie vor am überholten Konzept von Großheimen wie Ybbs an der Donau weiterhin fest, zeigt sich die ÖVP-Abgeordnete schockiert. „Eine Stadtregierung, die Einrichtung wie Ybbs weiterhin für das Maß aller Dinge hält, sollte das Wort Chancengleichheit nicht mehr in den Mund nehmen – es wirkt einfach völlig unglaubwürdig“, so Praniess-Kastner abschließend.

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