ÖVP initiiert Initiativen in Gemeinderat und Landtag, fordert Gleichstellung für behinderte und nicht behinderte Menschen
„Ich meine es ernst mit dem Abbau von Barrieren. Das muss auch die SP-Stadtregierung zur Kenntnis nehmen. Nur schöne Worte helfen den Menschen nicht weiter“, erklärte die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, in der vergangenen Sitzung des Wiener Gemeinderates und Landtages.
So habe die ÖVP unter anderem gefordert, die Garnituren der Ring-Tram für alle Menschen barrierefrei zugänglich zu machen. „Die SPÖ hat diese Forderung leider ohne nachzudenken abgelehnt. Ich sehe jedoch nicht ein, warum die Stadt Wien bei neuen Angeboten für TouristenInnen Barrieren weiter aufrecht erhält. Nostalgie-Garnituren, die nur für einen Teil der BesucherInnen benutzbar sind, können keine Lösung sein“, so die ÖVP-Abgeordnete.
Barrierefreiheit beginnt im Kopf
Der Abbau von Barrieren beginne aber viel früher, erklärt Praniess-Kastner. So hätten etwa andere Bundesländer wie Oberösterreich und die Steiermark nicht nur ihre Behindertengesetze modernisiert, sondern darüber hinaus auch die Abfassung der neuen Regelungen in leicht lesbarer Sprache beschlossen.
„Dieser Service ist beispielsweise für behinderte Menschen, die als WerkstättenrätInnen in Beschäftigungseinrichtungen fungieren, von unschätzbarem Wert. In Wien dagegen gibt es erst vereinzelt Broschüren im Easy-To-Read-Format. Mit der Abfassung einschlägiger Gesetzestexte wurde noch nicht einmal begonnen“, ortet die VP-Mandatarin einen weiteren Mangel. Die ÖVP Wien hat daher im Landtag entsprechende Anträge eingebracht, damit dieses Angebot künftig auch in Wien existiert und die dringend notwendige Erarbeitung eines Wiener Chancengleichheitsgesetzes endlich mit mehr Engagement vorangetrieben wird.
Taschengeld für behinderte Menschen seit Jahren nicht erhöht
Zudem habe die ÖVP Wien einen Antrag eingebracht, der Rechtssicherheit auf eine Mindesthöhe des Taschengeldes für jene Menschen bringen soll, die in einer Behinderteneinrichtung untergebracht sind und die über kein oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. „Der Betrag für dieses Taschengeld ist seit Jahren nicht angehoben worden. Wir fordern, dass den Menschen dieser Wertverlust ersetzt wird und statt der 123,25 künftig 150 Euro ausbezahlt werden“, so Praniess-Kastner abschließend.