Mitsprache der Interessensvertretungen für SPÖ weiter kein Thema
Karin Praniess-Kastner, Landtagsabgeordnete der ÖVP Wien, begrüßt die in der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages beschlossene Novelle zum Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG), betont jedoch, dass Wien hier leider nicht als Motor der Veränderungen betrachtet werden könne. „Der Bund legt vor, und Wien zieht nach, erledigt damit seine Pflicht und nicht mehr.“
So wurde etwa verabsäumt, das Mitspracherecht der Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen sowie eine Valorisierung auch auf Wiener Ebene entsprechend zu verankern. „Die machtverliebte Wiener SPÖ-Landesregierung hat es nicht geschafft, diesem Anliegen der Opposition zuzustimmen. Damit bleiben wieder einmal die Betroffenen auf der Strecke“, kritisiert die ÖVP-Abgeordnete.
Was für den Bund gilt, muss offensichtlich noch lange nicht für das Land Wien gelten. „Hier erleben wir den Landeshauptmann in seiner Rolle als Feudalherrn, der selbstherrlich bestimmt, welche Rechte er seinen BürgerInnen zugesteht. Für die WienerInnen mit Behinderung ist diese Haltung ein Schlag ins Gesicht“, so Praniess-Kastner abschließend.