Keine Briefwahl für Menschen mit Behinderung
„Im Budgetvoranschlag für 2007 ist für Barrierefreiheit kein Geld vorgesehen. Die zuständige Stadträtin meinte, dies sei nicht notwenig, da Neubauten selbstverständlich barrierefrei gestaltet werden“, so die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Praniess-Kastner.
Bei Neubauten sei allerdings die Barrierefreiheit mit einem relativ geringem Kostenaufwand verbunden, ganz anders sehe das aber bei bestehenden Gebäuden aus. Die Kosten für die Umgestaltungen bei bestehenden Gebäuden sind erhebliche und können bei kleinen Gebäuden bis zu 15% des Objektwertes betragen.
„Bis 2016 müssen laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz alle öffentlichen Gebäude für Behinderte barrierefrei sein, im Budget der Stadt Wien ist dafür aber kein Posten vorgesehen. Das angeblich so reiche Wien gibt für die Gleichstellung behinderter Menschen kein Geld aus“, kritisiert Praniess-Kastner scharf.
ÖVP-Antrag auf Briefwahl von SPÖ und Grünen im Gemeinderat abgelehnt
Verwundert und betroffen zeigt sich die VP-Behindertensprecherin über die Rot-Grüne Mehrheit gegen den ÖVP Antrag auf Briefwahl. „Auf Grund der geringen Zahl barrierefrei zugänglicher Wahllokale ist es für Menschen mit Behinderung umso wichtiger, ihre Stimme per Briefwahl abgeben zu können“, erläutert Praniess-Kastner nochmals den ÖVP-Antrag.
„Das zeigt erneut, wie wenig der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik im Denken und vor allem Handeln der Wiener SP-Mehrheit Einzug gehalten hat“, so die VP-Behindertensprecherin abschließend.