Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Behinderung muss stets oberste Priorität haben
Es sei bezeichnend für den enormen Aufholbedarf des Landes Wien, dass gerade der Bereich Gesundheit und Soziales eine Fülle von Kritikpunkten enthalte, erklärte die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages zum Bericht der Volksanwaltschaft.
Die Verwaltung in Wien müsse nicht nur besser und effizienter, sondern vor allem bürgernäher werden, so Praniess-Kastner, die hier die Empfehlungen der Volksanwaltschaft klar unterstrich.
Behinderte Menschen immer noch Bittsteller in Wien
Exemplarisch für die träge Vorgangsweise der roten Stadtregierung im Bereich der Rechte für behinderte Menschen erwähnte Praniess-Kastner die verspätete Gewährung eines Gehbehindertenausweises. „Der Fall, den die Volksanwaltschaft hier dokumentiert, ist unfassbar“, zeigt sich die ÖVP-Mandatarin empört. Der Betroffene habe erst nach direkter
Intervention des Bürgermeisters seinen Ausweis bekommen, da sich der zuständige Amtsarzt einfach geweigert hatte, die durch mehrere FachärztInnen medizinisch belegten Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
„Diese Sozialpolitik nach ‚Gutsherrnart‘, wo BürgerInnen erst zum Stadtoberhaupt pilgern müssen, bevor sie bekommen, was ihnen vom Gesetz her zusteht, lehnen wir klar ab“, erklärte Praniess-Kastner.
Prüfungsbefugnis der Volksanwaltschaft auch für FSW
Durch die Auslagerung diverser Aufgaben aus dem Sozialbereich an den Fonds Soziales Wien (FSW) habe die Stadt den Umstand herbeigeführt, dass diese Strukturen nicht mehr der Kontrolle der Volksanwaltschaft unterliegen. „Das ist für die Betroffenen ein klarer Nachteil. Wir fordern daher, die gesetzliche Prüfungsbefugnis der Volksanwaltschaft für Institutionen wie den FSW sicherzustellen“, so Praniess-Kastner.
Bescheidausstellung bei Sozialhilfe und WBHG-Leistungen unabdingbar
Heftige Kritik übte die ÖVP-Abgeordnete an der derzeitigen Praxis bei Zu- bzw. Ablehnung von Sozialhilfeansuchen und Leistungen nach dem Wiener Behindertengesetz (WBHG): „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bescheidausstellung nur schriftlich erfolgen sollte, um die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Probleme in der Praxis erst gar nicht entstehen zu lassen.“ Die ÖVP habe daher in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages entsprechende Beschlussanträge zur effektiven Sicherung der rechtlichen Möglichkeiten für Wiener SozialhilfewerberInnen sowie für Menschen mit Behinderung eingebracht. „Die Wiener SPÖ hat sich leider nicht dazu durchringen können, unseren Anliegen zuzustimmen. Das ist vor allem aus Sicht der Betroffenen sehr schade“, so Praniess-Kastner.
‚Behinderung‘ künftig Tatbestand in Wiener Antidiskriminierungsgesetz
Erfreut zeigte sich die ÖVP-Behindertensprecherin dagegen über den Meinungswechsel innerhalb der SPÖ-Fraktion in Bezug auf die Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes: „Nach langem Bemühen ist es nun endlich gelungen, mittels Mehrparteienantrag den Tatbestand der Diskriminierung aufgrund von Behinderung im Gesetz zu verankern“.
Gerhard Lichtenauer,
05.10.2008, 16:09
Nachtrag zu den ‚Feuchtgebieten österreichischer Niederungen‘: Bei einer Sozialpolitik nach ‚Gutsherrnart‘ oder in einer Bananenrepublik weiß man zumindest wohin man als Bittsteller kriechen darf, um ein paar Krümel abzubekommen, die dann vielleicht vom Tisch fallen könnten. Beim in Österreich herrschenden Syndikat der Unterstützungsverweigerer hat nicht einmal ein Volks(alibi)anwalt ein ‚Leiberl‘. Oftmals (!) selber erlebt, die jeweils letzten Schreiben der VA zu massiven Beschwerden über die ignorante Sozialbürokratie der Länder im Sinne: „Als Volksanwaltschaft haben wir keine Befugnisse“. Solche Kontrollinstanzen sind für die Katz‘, wenn es zu den Prüfungsergebnissen keine Kompetenzen zu geben braucht. Es dient nur der Vera….lberung des unzufriedenen Volkes. Diese Ohnmacht der Volksanwaltschaft wird selten öffentlich zugegeben. Wenn man sich die VA- Berichte durchliest, wird einem nur noch schlecht, zu sehen, wozu das System alles fähig ist. Trotzdem wird vor den Wahlen und bei den ‚Sonntagsreden‘ der Wohltäterschmäh herausgehängt. Vollmundig wird z.B. in Niederösterreich allen Ernstes behauptet zur sozialen Modellregion Europas werden zu wollen, ohne sich der Schlusslichtfunktion bewusst zu sein. Die Länder, insbesondere die jahrzehntelang absolut(istisch) regierten, lachen sich offensichtlich krumm über diese Sündenregister der Volksanwaltschaft.
Soziale Sicherheit ist eine der zentralsten Staatsaufgaben! Die Auswüchse des menschenverachtenden Verschwendungs-Ökonomismus der Länder müssen an den Pranger. Persönliche Absolution gibt es angeblich im Beichtstuhl, im wirklichen Leben aber und in der gesellschaftspolitischen Verantwortung gibt es keine Reinwaschung ohne essenzielle Umkehr und tätige Reue – oder die Konsequenzen ziehen. Das ‚Köpferollen‘ hat bereits begonnen!
Gerhard Lichtenauer,
05.10.2008, 09:21
@ Häutl: Treffend anal-ysiert und seziert! Was meinten Sie mit „Rechtsstaat“? Der Kleinstaatenbund ehemaliger Fürstentümer (Föderreich) ist kein Rechts-staat, sondern Feuchtgebiete der „Gnadenerweise“ (copyright by new VfGH-President: http://www.katja.at/blog/3/gnadenerweise-passe).
Es wird Zeit, die „Trockenlegung der sauren Wiesen und Sümpfe“ (c by Rudolf Kirchschläger) wurde bisher noch nicht in Angriff genommen. Grabesstille…. oder Ruhe vor dem Sturm? (www.katja.at)
Häutl,
04.10.2008, 14:34
FSW – Fikton Sozialen Wiens. Aufteilung des Sozialkuchens nicht nach dem Anrechts- sondern nach dem Kuckuksprinzip (survival of the fattest…). Abschaumraffinierende Sozialindustrie. Nur keine Wellen. Abgezehrte abwiegeln statt statt nicht Aufgezehrtes aufwiegen. Ätsch-Bypass hinterrücks um den Rechtsstaat herum. Eine Runde noch vom runden Bürgermeister, daß aRuh ist. Grabesstille….
Franzzz,
03.10.2008, 00:45
Ein Privatrechtsträger (FSW) der „Öffentliche Gelder“ bekommt, wurde bis dato nicht kontrolliert, bzw. durfte nicht einmal von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden, geschweige von der politischen Opposition, ist ja ein Skandal sondergleichen – man kann mir nicht erzählen, dass dies KEINE Absicht war, bzw. nicht bei Gründung des FSW von der „Politik“ einkalkuliert wurde. Seit vier bis fünf Jahren werden zig. Millionen Euro u. a. auf Kosten von behinderten Menschen bürokratisch „verpulvert“. Gratulation an Manager und Geschäftsführer Peter Hacker, der „geschickt seine angebliche soziale Kompetenz gut vermarktet“ – „seine Seele auf Kosten vieler Einzelschicksale verkauft hat“. Ob sein ehemaliger direkter Chef Altbürgermeister Zilk dieses Konstrukt des FSW gutheißen würde, mag ich bezweifeln.