Stadtregierung ist aufgefordert, mehr Augenmerk auf Bedürfnisse behinderter Menschen zu legen
„Das Angebot an Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Wien ist sehr eingeschränkt“, erklärt die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner, nach dem Bericht einer Tageszeitung über die Versorgung einer 22-jährigen Frau aus Wien, die nach einem Reitunfall schwer behindert ist. Derzeit werde noch viel zu wenig auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingegangen, erklärt Praniess-Kastner.
Oberstes Ziel einer modernen Stadtregierung müsse es sein, behinderten Menschen jenes Leben zu ermöglichen, welches sie sich selbst wünschen. Darauf sollte auch das Unterstützungsangebot ausgerichtet sein.
„Wir brauchen ein stärkeres Engagement beim Ausbau von Wohnmöglichkeiten, die Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Projekte für integratives Wohnen wurden mit einer Ausnahme bisher immer abgelehnt. Bis dato sind mir von Seiten der rot-grünen Stadtregierung keine Pläne bekannt, die diese Intention rasch und vor allem nachhaltig realisieren, dabei wäre gerade dieser Fokus für Wien besonders wichtig“, so Praniess-Kastner abschließend.
Gerhard Lichtenauer,
19.05.2011, 21:59
@Gerti & @Martin: Diese Sache ist, wie der gesamte Behinderten- und Pflegebereich, kein geeignetes Betätigungsfeld für parteipolitisches Geplänkel. Man muss nämlich der Vollständigkeit halber erwähnen, dass sich die Stadt Wien in diesem Einzelfall bemüht hat, den Wunsch Steffis nach selbstbestimmtem Wohnen zu unterstützen. Diesbezüglich wird in dieser Sache also mit falschem Argument der Wiener Stadtregierung eine ans Zeug zu flicken versucht. Das liegt aber vermutlich am Kurier-Artikel, der die Sondermeinungen des Sonderanstaltenbetreibers kolportierte.
Die Problematik insgesamt ist jedoch auf die jahrzehntelange Menschenrechtsdelinquenz in der Sozial-, Pflege- und Behindertenpolitik insbesondere aller Bundesländer und der hartnäckigen Verhinderungspolitik gegenüber sozialen Grundrechten auf Ebene des Bundesverfassungsgesetzgebers zurückzuführen. Auch die chronische Umsetzungslähmung betreffend der UN-BRK ist dafür verantwortlich. Die Verantwortung liegt also zu geteilter Hand hauptsächlich bei der ÖVP und der SPÖ.
Im Falle der jungen Frau Stefanie H. sind aber auch noch andere Menschenrechtsbeugungen im Spiel, die nicht auf das Konto des drastischen politischen Systemversagens gehen.
Gerhard Lichtenauer,
19.05.2011, 20:37
Danke Frau LAbg. Praniess-Kastner für die Erwähnung von Steffis Schicksal: Sie ist gegen ihren Willen menschenrechtswidrig gezwungen, im „Haus der Barmherzigkeit“ Wien als Gefangene zu leben. Link zum etwas dürftigen Kurier-Artikel: http://kurier.at/nachrichten/wien/2101523.php
Martin Ladstätter,
19.05.2011, 18:52
@Gertrude: Bei der ÖVP auf Bundespolitik hast du 100 %ig recht. Laut Bundeskanzleramt ist die ÖVP seit 21. Jänner 1987 (!) durchgängig Teil der Bundesregierung – siehe: http://www.bka.gv.at/site/3355/default.aspx
Gertrude Sladek,
19.05.2011, 18:44
Danke Martin! Auch mit Verantwortung gehe ich davon aus, dass es sich dennoch so verhalten hätte, wie ich es geschrieben habe. Es gibt zu viel an Beweisen aus der Bundespolitik, die die ÖVP hierzu geliefert hat.
Martin Ladstätter,
19.05.2011, 16:52
@Gertrude Sladek: In Wien ist das ein wenig kompliziert. Da ist JEDE Partei in der Landesregierung. Es wird aber unterschieden zwischen amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträten. Die Opposition (FPÖ und ÖVP) hat nur nicht amtsführende Stadträte – siehe: http://bit.ly/iyquKS
Vor der Wahl 2010 waren auch ALLE Parteien in der Landesregierung, aber (FPÖ, ÖVP und GRÜNE) hatten nur nicht amtsführende Stadträte – und daher keinen Einfluss.
Weitere Infos hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Stadtsenat_und_Wiener_Landesregierung
Gertrude Sladek,
19.05.2011, 15:00
Ich weiss es nicht, bin ich schon dement oder war nicht die ÖVP bis 2010 auch an der Stadtregierung beteiligt? Eigenartig, wie schnell Mensch etwas einfordert in dem Augenblick, in dem er keine politische Verantwortung mehr trägt.