Wien muss dem Beispiel Bund folgen, um Rechtssicherheit endlich zu erhöhen.
„Die SPÖ-Stadtregierung muss endlich ein Wiener Behindertengleichstellungsgesetz beschließen. Damit kann eine weitere Lücke in der Rechtslage bezüglich eines barrierefreien öffentlichen Raumes geschaffen werden“, fordert die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner.
Der ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg hat es in der letzten Regierungsperiode geschafft, ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. „Als nächster Schritt für eine umfassende Gleichstellung fehlt in Wien aber noch immer ein Landes-Behindertengleichstellungsgesetz betreffend die Vollziehung der Landesverwaltung. Darunter fallen etliche öffentliche Flächen, die dem Bundesland Wien zuzurechnen sind“, bekräftigt die VP-Behindertensprecherin ihre Forderung.
„In der jüngsten Landtagssitzung wurde ein ausreichend begründeter Antrag für die Notwendigkeit eines Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes von der ÖVP Wien eingebracht“, betont Praniess-Kastner.
Und nachdem selbst die Wiener SPÖ zu Beginn des neuen Jahrtausends immer wieder ein diesbezügliches Gesetz gefordert habe, rechne die VP-Behindertensprecherin Praniess-Kastner mit Zustimmung seitens der SP-Stadtregierung zu ihrer aufgestellten Forderung.