Die Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft enthalten seit Jahren zahlreiche Beispiele, in denen Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, vor großen Hürden stehen.
„Statt die Kritik der Volksanwaltschaft endlich ernst zu nehmen und Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, schwankt die SP-Wiener Landesregierung beim Thema Barrierefreiheit zwischen Ignoranz und Unbelehrbarkeit“, kritisiert die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner.
Beschlussantrag Sonderbudget für Bezirke erneut abgelehnt
In der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages wurde der Beschlussantrag, der die Bezirke mittels Sonderbudget beim barrierefreien Umbau der Amtsgebäude unterstützen soll, von der Wiener SPÖ erneut abgelehnt.
Einfachere Regelung für Einbau von Treppenliften verhindert
Auch der Antrag auf Herausnahme von Treppenliften aus dem Wiener Aufzugsgesetz, wie das auch in anderen Bundesländern der Fall ist, wurde rigoros abgeschmettert.
„Es kann nicht sein, dass für einen Treppenlift die gleichen Auflagen gelten, wie für einen Personenaufzug in einem sechsstöckigen Wohnhaus. Anscheinend ist es Stadtrat Ludwig zu mühsam, die Regelungen des Aufzugsgesetzes auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen, daher wurde der Antrag von der Mehrheitsfraktion gleich gar nicht zur Behandlung zugewiesen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung und stellt Bürger/innen vor oft unlösbare Probleme“, zeigt sich die Praniess-Kastner empört.
Es stelle sich einmal mehr die Frage, ob der in ganz Wien plakatierte SPÖ-Slogan „Gemeinsam geht’s besser“ ernst gemeint ist. Für selbstverständliche Anliegen von Menschen mit Behinderung gelte er jedenfalls nicht, betont die ÖVP-Abgeordnete abschließend.