ÖVP riskiert erhöhte Familienbeihilfe für tausende behinderte Menschen

Entgegen aller Warnungen ignorieren ÖVP und FPÖ im parlamentarischen Familienausschuss vom 9. Oktober 2018 Stellungnahmen von Behindertenorganisationen

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Seit dem Frühjahr 2018 häuften sich in beängstigendem Ausmaß die Fälle, in denen Familien mit behinderten Menschen die erhöhte Familienbeihilfe von den Finanzämtern mit Verweis auf alte Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse verweigert wurde.

Die verantwortliche Frauenministerin, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), versprach unter Druck: „Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben.“

Ein schnell erstellter Antrag zur Gesetzesreparatur wurde vorgelegt. Doch der warf mehr Fragen auf, als dass er konkrete Lösungen anbot.

„Die Expertinnen und Experten des Österreichischen Behindertenrates, des ÖZIV Bundesverbandes, der Lebenshilfe Österreich, des VertretungsNetzes, der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenanwaltschaft, von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und vielen weiteren Organisationen warnten eindringlich davor, den ÖVP-FPÖ Initiativantrag ohne weitere Beratung zu beschließen“, so Martin Ladstätter vom Wiener Behindertenberatungszentrum BIZEPS.

Die ÖVP, die bis vor kurzem nicht einmal das Problem verstanden hat, machte nun im Parlament Druck. Sie wollte keine Besprechung der Stellungnahmen mit den Expertinnen und Experten.

„Nun ist zu befürchten, dass tausenden behinderten Menschen und deren Angehörigen in den nächsten Jahren die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wird“, zeigt sich Martin Ladstätter entsetzt und hält fest: „All jene, denen in Zukunft die Familienbeihilfe vorenthalten wird, können sich direkt bei der angeblichen Familienpartei ÖVP bedanken.“

In der Parlamentskorrespondenz vom 9. Oktober wird berichtet, dass ÖVP und FPÖ sicher sind, das Gesetz umfassend repariert zu haben. Skurrilerweise wird sogar davon gesprochen, dass es dadurch zu einer Besserstellung kommen würde – ohne irgendwo darzulegen, was damit gemeint sein soll.

Doch ganz trauen die Abgeordneten anscheinend dem eigenen Gesetzesantrag nicht. Es gab nämlich auch eine Ausschussfeststellung mit folgendem Text: „Der Familienausschuss geht davon aus, dass durch den gegenständlichen Antrag sichergestellt ist, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen können.“ (Siehe Bericht vom Ausschuss)

Wie geht es nun weiter?

„Noch ist nichts passiert, weil der Beschluss im Plenum erst erfolgen wird. Aber es ist schon erschreckend zu sehen, wie präpotent die ÖVP hier über die Anliegen von Familien mit behinderten Menschen drüberfährt. Es geht ihr anscheinend nicht darum, es richtig zu machen, sondern nurmehr darum sich durchzusetzen“, so Ladstätter abschließend.

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16 Kommentare

  • An Herrn Widerstand u. Fr. Ch. Nicka:
    Die gleiche Meinung ……
    An alle MmB.: „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott, das so bekannte Sprichwort!!“
    Die Behindertenvertreter sollen eingespart werden, die hindern die MmB. oft nur an der Selbsthilfe, da sie meist mit der Politik u den Institutionen eng verbandelt sind !!
    MmB. können also von den werten Standesvertretern keineswegs Hilfe erwarten!!!

  • Ich habe keine Angst, mich zu erkennen zu geben, denn ich habe nichts verbrochen, außer auf den unerträglichen Zustand behinderter Menschen hierzulande hinzuweisen.
    Ich bin auch der Auffassung des Herrn Widerstand, dass man vielleicht einsparen könnte, indem man die sog. „Behindertenvertreter“ abschafft, die nichts tun dürfen und wollen. Da ihnen die Hände gebunden sind, müssen wir wohl oder übel zur Selbsthilfe schreiten. Warum ist es so schwierig, sich zu vernetzen?
    Ich meine den Grund zu kennen!

  • Tja, es ist und bleibt immer dasselbe.
    Für uns behinderte Menschen wird es zunehmend schwerer, und das einzige was wir machen, ist jammern.
    Was wir müssen und auch können, ist endlich SELBST auf die Straße zu gehen, sich Demos anzuschließen oder eigene Demos, Info-Tische, Mahnwachen, Aktionen, … zu organisieren.
    Und ich habe das elendslange Warten und Bremsen der Behindertenvetreter satt. Und auch das Schimpfen vieler behinderter Menschen auf die „Ausländer“, die soviel Geld bekommen und überhaupt und sowieso schuld sind an allem.
    Schluss damit! Erhebt eure Hintern! Bastelt Demo-Schilder und entwerft Flugzettel. Am besten in den BT-Werkstätten, dann habt ihr auch etwas davon. Redet mit Leuten, die wegen anderen Anliegen auf die Straße gehen. Solidarisiert euch. Wir dürfen uns nicht gegenseitig ausspielen lassen. Nur gemeinsam können wir was erreichen!
    Wir sehen uns demnächst!!

    • Auf die Ausländer schimpft es sich eben leichter als auf die dafür verantwortlichen Politiker. Wer letzteres tut, geht das Risiko ein, einem steuergeldfinanzierten Kläger gegenüberzustehen und vor Gericht auch noch sein letztes Hemd zu verlieren, sind ja alles unabhängige Richter.

      Somit viel Spaß beim Jammern und beim Zusehen, wie die eigenen Felle davonschwimmen.

  • Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst. Wie sagte der Bundeskanzler bei einen seiner ersten Auftritte im ORF: „Wer nicht arbeiten geht, der….
    Ich ergänze mal was mir als Erstes in den Sinn kam, als ich mir das anhörte: „Jeder der nicht arbeiten geht, (aus welchen Gründen auch immer?) der darf sich noch wärmer anziehen in unserem Land“.
    Eine Regierung die gegen Inklusion ist und (Aus)Sonderschulen stärken will, hat schon bewiesen, was sie für die betroffenen Kinder/Jugendlichen und deren Zukunft haben will. Nämlich die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Dieses selektieren und verweigern von möglichen Lebenschancen bewirkt, dass diese Kinder so gut wie keine Canchen mehr auf den ersten Arbeitsmarkt haben. Von ihrer schmerzhaften Stigmatisierung mal ganz abgesehen. Behinderte Kinder werden nach wie vor, von der Gesellschaft und Politik im Stich gelassen.
    Systematisch werden behinderter Menschen in den öffentlichen österreichischen Medien bei politischen Debatten und Berichten ausgeklammert. Es ist so als existierten behinderte Menschen nicht. Ausgenommen so wie gestern im ORF, „glückliche“ Menschen mit Behinderungen in einer Behindertenwerkstätte, die für „die Elite“ des Landes, Doktorhüte herstellen dürfen. Dass sie für ihre Arbeit vermutlich nur Taschengeld bekommen, interessiert die Medienmacher und Politiker nicht.

    Ebenso das de facto eingefrorene Pflegegeld (seit fünfundzwanzig Jahren 6 x erhöht) das nach den Plänen der Regierung, großzügiger Weise erst ab der vierten Stufe erhöht werden soll. Dieses Pflegegeld das wir übrigens ohne der damaligen Behindertenbewegung der Demonstrationen in Wien und den Kampf der Betroffenen in Selbstvertretung, vermutlich bis heute nicht hätten.

    Die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit Behinderter- und gesundheitlich eingeschränkter Menschen am ersten Arbeitsmarkt, die besonders hart, Frauen mit Behinderungen trifft.

    Die versuchten und tatsächlichen Aushöhlungen bestehender Gesetze, zum Nachteil behinderter Menschen z.B. Zugangsverschärfungen zum Pflegegeld usw.). Gesetze die das einzig und wirklich wirksame Mittel für einen nachhaltigen Bewusstseinswandel in einer nichtbehinderten Mehrheitsgesellschaft sind! Wir sind immer noch die „Anderen“…die Behinderten, die grundsätzlich Leistungsunfähigen, die Armen, die am besten unter sich aufgehoben sind. Man wirft uns alle in einen Topf, um dann besser gegen uns (als Kostenfaktor) argumentieren zu können. Denn wären alle Barrieren die uns in unserem Leben entgegenstehen, abgeschafft (wenigstens die meisten), dann wären viel mehr Personen auch mit Behinderungen, in der Lage sich durch Erwerbsarbeit selbst zu erhalten. Was ich damit sagen will ist, mehr von uns Betroffenen könnten das Sozialsystem mitfinanzieren, anstatt darauf angewiesen zu sein.
    Niemand ist gerne und freiwillig arbeitsunfähig, die betroffenen Personen haben es eh schon schwer genug!
    Es grenzt an Unverschämtheit und ist beschämend für einen Sozialstaat, das erwerbsunfähigen Menschen (oder dehnen die davon bedroht sind), immer wieder Angst gemacht wird, dass sie „vielleicht“ einen Teil ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Einer Existenzgrundlage die ohnehin ständig am Existenzlimit dahinschrammt, wohlgemerkt!
    Ich finde das unfassbar!
    Übrigens finde ich es auch diskriminierend, wenn eine Leistung an erwachsen Menschen, Kinderbeihilfe genannt wird. Wir nennen die Politiker Gehälter und Zulagen auch nicht Plaudertaschenzuschuss. Aber behinderten Menschen kann man ja vieles zumuten…. denn nichts ist leichter als das!

  • Es ist unfassbar, dass Familien mit behinderten Personen die erhFB gestrichen werden soll. Viele junge Erwachsene erhaltenin Werkstätten zwischen 35 – 85 € Taschengeld. Selbst wenn manche bereits in Wohngemeinschaften leben, kann sich diese Person mit diesem Geld nichts kaufen. Weiterhin sorgen Eltern für Kleidung, Medikamente, Ausflugskosten, Frisör, Selbstbehalte für spezielle Schuhe, Einlagen . . ., denn dafür hat eine Wohneinrichtung sicher nicht das erforderliche Budget.
    Politiker, die so etwas beschließen, haben keine Ahnung vom Alltag von betroffenen Familien, deren finanziellen Sorgen und Belastungen (Eltern tun das gerne für ihre Kinder, die sie lieben!)
    Auch fehlt mir in den Medien die Aufbereitung für die Allgemeinheit – die von diesen Vorhaben meist nichts mitbekommen, da die Betroffenheit fehlt!!

  • Seit immer schon bekommen viele Behinderte die Familienbeihilfe nicht, etwa wenn man auch nur wenig mehr als die Mindestsicherung verdient. Warum regt sich da keiner auf?

    Mit der erh.FB werden viele Behinderte systematisch davon abgehalten, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Weil Mindestsicherung + erh.FB oftmals mehr ist als das Gehalt bei einer Teilzeitbeschäftigung.

    Das ganze System ist falsch. Besser wäre es doch, das Pflegegeld (was ja einkommensunabhängig ist) entsprechend zu erhöhen bzw. Aufwendungen für Pers.Assistenz ordentlich zu finanzieren. Das wäre dann gerecht für alle Behinderten.

    • Es ist komplizierter Thomas. Es hilft vielen nicht, wenn das Pflegegeld erhöhen würde, weil sie gar kein Pflegegeld bekommen können (entweder weil sie keinen Hilfs- und Pflegebedarf im Ausmass der Stufe 1 haben). Weiters hat die erhöhte Familienbeihilfe den Zweck behinderungsbedingten Mehraufwand teilweise zu ersetzen (der andere Teil ist Pflege und Betreuung). Und die Forderung nach mehr PA trifft das Problem nicht, weil mit PA kannst Mehrkosten wie mehr Wohnraum, Hilfsmittel usw. nicht finanzieren. Machbar wäre das entweder mit bedingungslosen Grundeinkommen oder Persönlichen Budget (mit weiten Abrechnungsmöglichkeiten).

    • Ja, Martin, aber wenn das tatsächlich der Zweck der erh.FB wäre, den behinderungsbedingten Mehraufwand zu decken, dann müssten auch Behinderte mit einem Einkommen diese erhalten, das ist aber nicht der Fall.

      Bin bei dir, dass es ein Persönliches Budget bräuchte, bei dem alle behinderungsbedingten Aufwendungen inkl. PA drinnen sind.

  • Ich hätte jetzt zu gerne gehört was die „Kämpferin der ÖVP“ für Menschen mit Behinderung Kira Grünberg dazu zu sagen hat.
    Aber wer nach einem zweifellos tragischen Unfall gleich marketingwirksam alle möglichen Unterstützungen erfahren hat, und deshalb nie das Leben der Betroffenen in der Praxis kennen gelernt hat, tut sich da in der Tat mit der Nachvollziehung etwas schwer.

    • Die ist vermutlich als Werbeikone für Versicherungen derzeit leider voll ausgelastet und steht Bizeps daher momentan nicht zur Verfügung.

  • Danke Martin, für deine Aufklärung! Es soll dann niemand sagen, wir haben es nicht gewusst. Wenn es in aller Härte dazu kommen sollte, dass Menschen mit Behinderungen die erh. FB vorenthalten wird, besetzen wir das Parlament. Genug wären wir allemal, wenn alle es ernst nehmen und zusammen stehen/sitzen würden.

    Ich würde insbesondere den VertreterInnen der Regierungsparteien empfehlen, mit dem wenigen Geld aus der Mindestsicherung UND den Ausgaben durch eine Behinderung auszukommen – egal ob alleine lebend oder im Familienverband ggf. mit einer BMS-Deckelung! Von einer „sozialen Hängematte“ sind wir WEIT entfernt! Schauen Sie lieber, dass die Löhne der arbeitenden BürgerInnen gerechter werden um der Neiddebatte in der BMS und jetzt auch was die erh.. FB angeht entgegenzuhalten. Spalten Sie nicht den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und somit den Frieden in unserem Land!

  • Ich weiß zuverlässig von zwei Fällen, wo Personen, die in Wien in Wohngemeinschaften leben, die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wurde. Eine davon hat eine seltene Krankheit und benötigt spezielle, teure Lebensmittel, die sie selbst finanzieren muss. Die Vorgangsweise ist untragbar!

  • Der Kommentar vom Christa ist nur polemisch und unbegründet.
    Abwarten, ob jemand die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wird.

    • Es ist zynisch, Menschen mit Behinderung warten zu lassen, bis und ob etwas passiert. Ich finde es politisch unerträglich, das erwerbsunfähige Menschen in Österreich von der Mindestsicherung leben müssen und nicht zumindest eine Beihilfe zum Lebensunterhalt in der Höhe der Mindestpension erhalten. Dass jemand, der aufgrund seines Pflegebedarfs in Österreich in einem Heim leben muss, dann auch noch die Familienbeihilfe verlieren soll, zeigt nur die Ahnungslosigkeit der NationalrätInnen über die materielle Situation von Menschen mit Behinderung.

  • Die ÖVP fährt nicht nur brutal über behinderte drüber. Sie fährt über alle drüber , über arbeitslose, pensionisten, arbeitnehmer, Migranten, ja sogar über Kleinunternehmer. In vielen Gesprächen habe ich festgestellt, dass die Kleinunternehmer es schon begreifen. Wenigstens etwas.