ÖVP Spitzenpolitiker und die Pflegevorsorge

Welche Haltung Spitzenpolitiker der ÖVP behinderten Menschen gegenüber an den Tag legen, soll am Beispiel von Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner, Wirtschaftsminister Ditz und Vizekanzler Schüssel aufgezeigt werden.

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Von Betroffenen auf die im Sparpaket der Sozialpartner vorgesehenen Verschlechterungen für BezieherInnen eines Pflegegeldes angesprochen, lautete die Antwort Maderthaners: „Aber das sind ja nur 500 Millionen.“

Möglicherweise ist dies für den Präsidenten tatsächlich nur eine unbedeutende Summe. Für die Betroffenen würden diese geplanten Maßnahmen aber eine entscheidende Verschlechterung ihrer Lebenssituation darstellen.

Anders die Vorgangsweise des Wirtschaftsministers Ditz: Dieser setzt bewußt und mit großer Beharrlichkeit im Zusammenhang mit der Pflegevorsorge unwahre Behauptungen in die Welt, daß die Kosten explodiert wären. Schreiben von Betroffenen, in denen seine Behauptungen widerlegt werden, blieben unbeantwortet. Das jüngst Beispiel lieferte er in der Pressestunde vom 8. Oktober 1995, wo er sich abermals gegen die Valorisierung des Pflegegeldes für das kommende Jahr aussprach.

Dazupassend auch das Verhalten des Vizekanzlers Schüssel. Er fand es – im Gegensatz zum Bundeskanzler – nicht für notwendig, auf die Aufforderung der sitzstreikenden BehindertenvertreterInnen im Parlament zu reagieren, seine Position zu den geplanten Einschränkungen beim Pflegegeld darzulegen. Stattdessen schlug Schüssel im Zuge der Koalitionsverhandlungen allen Ernstes vor, die Stufen eins und zwei des Pflegegeldes abzuschaffen, was nahezu zwei Drittel (!!) aller PflegegeldbezieherInnen betroffen hätte.

Und weil das noch immer nicht genügt, kritisierte Schüssel Ende September den Sozialminister, weil dieser „allen Ernstes an einer Dynamisierung des Pflegegeldes festhalten“ wolle …

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