Die jüngsten Äußerungen des ÖVP-Generalsekretärs, Fritz Kaltenegger, sind offensichtlich der Startschuss der christlichsozialen Partei zu einer Hetzkampagne gegen behinderte und pflegebedürftige Personen. Ein Kommentar.
Nun hat die Sozialschmarotzerkampagne der ÖVP auch den Personenkreis der Pflegegeldbezieher erreicht. In seinen jüngsten Äußerungen im Zusammenhang mit der geplanten „Transparenzdatenbank“ hat der ÖVP-Politiker nunmehr auch die Bezieherinnen und Bezieher des Pflegegeldes ins Visier genommen.
Transparenzdatenbank
Der ÖVP-Generalsekretär möchte „Sozialbetrügern den Kampf ansagen“ und, mithilfe der „Transparenzdatenbank“, möglichen Missbrauch des Pflegegeldes verhindern. Durch diese dümmliche Äußerung hat der ÖVP-Politiker seine absolute Inkompetenz in diesem Bereich öffentlich gemacht.
Denn was wäre denn mit der Information, dass jemand Bezieher von Pflegegeld ist, schon „bewiesen“? Vielleicht, dass diese Person das Geld zu unrecht bezieht? Dass die Familie das Geld kassiert, den Großvater aber verwahrlosen lässt?
Kalteneggers Äußerungen sind schäbig
Die Äußerungen Kalteneggers sind aber nicht nur dümmlich, sie sind auch schäbig und einer Partei, die sich christlichsozial nennt, absolut unwürdig. Und sie zeigen uns Betroffenen recht klar auf, dass die Österreichische Volkspartei nunmehr auch noch den Ehrgeiz hat, mit der SPÖ gleichzuziehen.
Wir Betroffenen werden uns gegen alle, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aus machtpolitischen Gründen bewusst aufs Spiel setzen und damit unsere Existenzgrundlage gefährden, zur Wehr setzen!
Anscheinend sind die Spitzenrepräsentanten dieser Regierung der Meinung, sie können sich mit behinderten, alten und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörigen alles erlauben: Jahrelange Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes, Umwandlung in Sachleistungen, Einführung eines „Pflegechecks“, Gleichsetzung mit „Sozialschmarotzern“ etc.
Vermutlich bereitet die Koalitionsregierung in diesen Tagen tief reichende „Einschnitte“ bei den Leistungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen vor, weil das so praktisch ist und „die“ sich ohnehin nie wehren.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Wann ist unsere Geduld am Ende?