ÖVP und Grüne wollen mehr Klarheit bei Vergabe des Sonderpädagogischen Förderbedarfs schaffen

Um ein einheitliches und zielgerichtetes System zu bewerkstelligen, soll deshalb die Vergabepraxis genauer untersucht werden.

Plenum des Nationalrats / Ausweichquartier in der Hofburg
Norbert Krammer

Deutliche Unterschiede der Verteilung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) nach Bundesländern haben ÖVP und Grüne veranlasst, sich in Form eines – mehrheitlich beschlossenen – Entschließungsantrags für eine Evaluierung der Vergabepraxis der Förderungen einzusetzen.

Der bei diesem Themenblock auf der Agenda gestandene Antrag der NEOS, in dem 100 Mio. € für die Finanzierung eines inklusiven Bildungssystems gefordert wurden, wurde bei der Abstimmung nicht ausreichend unterstützt. Der Antrag fußte inhaltlich auf einer Petition, die ebenso im Plenum behandelt wurde.

Darin geht es unter anderem um die verbindliche Verankerung von zusätzlichen Mitteln im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022-2030. Viele Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch das österreichische Parlament und nach Evaluierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2021 (NAP) durch die Universität Wien habe sich Österreich von dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems bisher eher entfernt als angenähert, heißt es in der Petition. Der diesbezügliche Ausschussbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

ÖVP und Grüne wollen Inklusionsquote nachhaltig erhöhen

Auch wenn Inklusion im Schulsystem noch immer nicht selbstverständlich sei, habe sich in den letzten Jahren sehr viel bewegt, konstatierte Kira Grünberg (ÖVP). Sie begründete den Antrag der Koalitionsfraktionen mit deutlichen bundesländerspezifischen Unterschieden bei der Verteilung der Mittel für sonderpädagogische Maßnahmen.

Um ein einheitliches und zielgerichtetes System zu bewerkstelligen, soll deshalb die Vergabepraxis genauer untersucht werden. Eine 100%ige Inklusion sei jedoch nicht möglich, weil dies den SchülerInnen mit speziellem Förderbedarf gar nicht gerecht werden würde, betonte Gertraud Salzmann (ÖVP). Deshalb brauche es weiterhin die Sonderpädagogischen Zentren und das eigenständige Lehramt für Sonderpädagogik.

Sibylle Hamann (Grüne) bedankte sich bei den InitiatorInnen der Petition, die seit vielen Jahren sehr viel Kraft und Expertise in das Thema Inklusion stecken würden. Mit der angestrebten Evaluierung der Förderpraxis soll mehr Transparenz über die Ressourcenvergabe hergestellt und die Inklusionsquote wesentlich und dauerhaft erhöht werden.

NEOS-Vertreterin Fiona Fiedler drängte vor allem auf die rasche Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Behinderung. Sie bekräftigte die Forderungen der Petition „Inklusive Bildung jetzt“; damit hätte man die ersten Schritte in die richtige Richtung setzen können.

Hermann Brückl (FPÖ) betonte das Prinzip der Wahlfreiheit, denn die Betroffenen sollten selbst darüber entscheiden können, welche Bildungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen. Die Beibehaltung der sonderpädagogischen Lehranstalten sei daher ein Muss. Es sei aus seiner Sicht auch eine falsche Entwicklung, PädagogInnen nur mehr in Hinblick auf Inklusion auszubilden.

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3 Kommentare

  • was soll das heißen, eine 100%ige inklusion ist nicht möglich? selbstverständlich brauchen wir sonderpädagogInnen, aber mit der unrsprünglichen ausbildung, die ja abgeschafft wurde, mit der man natürlich auch im inklusiven setting arbeiten kann! und wahlfreiheit hat es für betroffene eltern oft nicht einmal auf dem papier gegeben! sehr scheinheilig, das!!

  • Was soll mann/frau dazu sagen? Österreich ist in Bezug auf inklusive Bildung ein Entwicklungsland! Das ist eine Schande!

  • Mein 11j.Sohn ist Autist,geht in eine Aso.Heuer ist wenigstens einmal qualifiziertes Personal dort‼️🙏
    Aber Logopädie fehlt‼️
    Und in den Ferien gibt es für beeinträchtigte Kinder keine Bezreuungsplätze,das ist eine Katastrophe‼️😪