Im Wahlkampf war man sich einig. Das Pflegegeld soll jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Nun nach der Wahl sieht wieder alles anders aus.
„Das BZÖ beantragt heute im Budgetausschuß eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent. Das wird zu einer Nagelprobe für Rot und Schwarz werden“, sagte am 14. Dezember 2006 der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Peter Westenthaler, in einer Aussendung.
„Wir haben“ – so Westenthaler weiter – „im Gegensatz zu den anderen Parteien die Pflegemisere keinesfalls vergessen, denn diese haben nämlich ihre Versprechen aus dem Wahlkampf bis jetzt nicht eingelöst.“
Er beantragte für das Jahr 2005 eine Erhöhung um 5 % und in den Folgejahren um die Inflationsrate. Der Antrag erhielt im Budgetausschuss keine Mehrheit, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Lapp verärgert GRÜNE und FPÖ
Die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, zeigt sich über die Ablehnung der SPÖ sehr verärgert, ist auf der Homepage vom Standard nachzulesen.
Die SPÖ habe eine „historische Chance“ auf Valorisierung des Pflegegeldes „verhindert“, kritisiert die Abgeordnete. Dabei habe SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp den Hilfsorganisationen noch letzte Woche eine Erhöhung versprochen, kritisierte Haidlmayr den roten „Umfaller“, ist dem Bericht zu entnehmen.
Lapp habe – und dies entzürnt Haidlmayr besonders – dem Antrag nicht zugestimmt, weil er vom BZÖ komme. „Man habe der SPÖ dann auch das Angebot gemacht, einen eigenen Antrag einzubringen, aber auch das sei abgelehnt worden“, so eine Meldung der APA.
Die ÖVP wollte dem Antrag auch nicht zustimmen, weil auch die Familienbeihilfe nicht erhöht werde.
Am nächsten Tag – im Plenum des Nationalrates – hat die ÖVP und die SPÖ wieder eine Pflegegelderhöhung verhindert.
„Wie das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien gezeigt hat, findet eine reale Wertanpassung wieder nicht statt“, hält Lutz Weinzinger, Abgeordneter der FPÖ, fest.
Lapp verteidigt sich
Der gesamte Antrag ist für die Behindertensprecherin der SPÖ, Mag. Christine Lapp, ein „Schauspiel“. Das BZÖ „bzw. sein Alter ego, die FPÖ sowie deren damaliger Sozialminister Haupt sei in den letzten Jahren ungezählte Male umgefallen, wenn es um eine Erhöhung oder eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes gegangen sei“, lässt sie in einer SPÖ-Aussendung wissen.
Die SPÖ sei noch in Regierungsverhandlungen für ein umfassendes Gesamtkonzept für den Bereich der Pflege. „Eine zukünftige jährliche Anpassung des Pflegegeldes sei selbstverständlich vor der Wahl wie nach der Wahl auch ein sehr wichtiges Ziel in den Koalitionsverhandlungen – darüber bestehe gar kein Zweifel“, ist in der Aussendung zu lesen.
SPÖ argumentiert parteipolitisch
Der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ, Nationalratsabgeordneter Ing. Peter Westenthaler, kritisiert die SPÖ scharf. Die „SPÖ handelt nach der Wahl anders als vor der Wahl“, meint er und schreibt in seiner Aussendung; Sie „argumentiere aber wieder parteipolitisch und sei inhaltlich abgemeldet, wenn es darum gehe, den Menschen, die Menschen pflegen, mehr Geld zu geben“.
„Die SPÖ ist dann nicht da, versagt und hat das, was sie im Wahlkampf versprochen hat, wieder vergessen“, betont er abschließend.
Der Behindertensprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg, nahm zur ÖVP-Ablehnung der Pflegegelderhöhung nicht Stellung.
Gerhard Lichtenauer,
23.01.2007, 05:49
@ Franz Böck: Weiß ich doch! Gerade deshalb nehme ich ihn ja auch beim Wort – das muß man auch vertragen.
Franz Böck,
22.01.2007, 21:59
Gerhard !!
Der Herr Rudel liest die ganzen Wortspenden da mit, der arbeitet anscheinend im Parlamenterl und bringt da Behindertenvolkes Stimme den Politikern zu Gehör !!
Das ist natürlich sehr wichtig !!
Vergrausigen wir ihn nicht !!
:-D
Gerhard Lichtenauer,
22.01.2007, 21:09
@ Roland Rudel: Sind Sie in Ihrem Optimismus schon ernüchtert, können Sie den Unmut von Menschen, die auf das Pflegegeld existenziell angewiesen sind, jetzt noch besser verstehen? Die Zeit ist um, „ordentliches Gesamtpaket im Pflegebereich inklusive Wertanpassung“ ist nicht – somit jegliche Kritik nicht nur mehr als gerechtfertigt, sondern es waren wirklich leider nur Wahlkampfschmähs – Ihre Worte!
Gerhard Lichtenauer,
21.12.2006, 10:22
@ Roland R.: „3 Wochen Zeit … Gesamtpaket im Pflegebereich“ – Ihren Optimismus möchte ich haben.
Alexandra,
21.12.2006, 09:32
Nix für ungut, Herr Mayer, aber Sie wollen ja die unsere Gesetzesgeber erreichen und keine Projekt-Leiterin, oder? Wenn Sie bei mir Rechtschreibfehler machen, würd ichs sogar überlesen und das nicht für wichtig erachten. Aber bei Leuten, die ja schlussendlich entscheiden, was denn nun mit unserem Pflegegeld – sprich Unabhängigket – passiert, sollte man sich schon ein bissl mehr ins Zeug legen.
Da sollte das Schreiben schon Hand und Fuß haben und sollte von vorne bis hinten passen. Aber was red ich da, ich kenn mich ja nicht aus, da ich ja auch selbst Rechtschreibfehler mache (bei offiziellen Schreiben, les ich mir das zwar mehrfach durch und versuche mir auch Hilfe zu holen, denn auch ich hab so meine Probleme mit der deutschen Sprache).
Wenn was erreicht werden will, dann sicher nicht auf diesem Weg. Es gibt immer andere Wege und die führen nicht immer über E-Mails.
Ich frag mich halt noch immer, was dieses Protestschreiben bewirken soll. Denn ein Herr Dr. Schüssel liest seine Mails sicher nicht persönlich, der hat einen Sekretär, der das für ihn „vorkostet“ und er entscheidet auch, was wichtg ist. Und wenn schon in der Absenderbereich nicht mal der volle Name des Absenders steht, wird es – logischer Weise – als Spam definiert und somit gelöscht.
Auch wenn ich von diesem politischen Hickhack keine Ahnung habe, so kenn ich mit mit dem Medium Internet aus.
Mir solls aber wurscht sein … wie gesagt, wenn eine konkrete Idee in Planung ist, unterstütze ich sie gerne. Ich halte zudem meine Versprechen – bin ja auch nicht politisch unterwegs und kann mir somit die Wahrheit und die Ehrlichkeit leisten.
In diesem Sinne.
Roland,
21.12.2006, 08:58
Ich kann den Unmut aller hier im Forum Beteiligten sehr gut verstehen, aber ich denke, dass es noch eine Spur zu früh ist, den beiden präsumtiven Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Zeug zu flicken. Dass sie nicht dem mehr als scheinheiligen Antrag des BZÖ zustgestimmt haben, ist eigentlich selbsterklärend, zumindestens für diejenigen, die sich in den letzten Jahren mit der Behindertenpolitik beschäftigt haben.
SPÖ und ÖVP haben nun noch rund 3 Wochen Zeit ein ordentliches Gesamtpaket im Pflegebereich vorzulegen inklusive einer zukünftigen jährlichen Anpassung des Pflegegeldes an die Inflationsrate. Sollte dies nicht der Fall sein, ist jegliche Kritik nicht nur mehr als gerechtfertigt, sondern dann waren es wirklich leider nur Wahlkampfschmähs.
meia,
21.12.2006, 00:19
@Alexandra – Also Ihre Antwort am mich hat mich schon verwundert sie lautete:
Sehr geehrter Herr Mayer! Ich ersuche sie höflichst, solche „offene Briefe“ zu unterlassen, da Sie es anscheinend nicht für nötig halten, Information zu Ihrem Schreiben beifügen. Was wollen Sie damit erreichen? Wen wollen Sie erreichen? Was ist Ihr primäres Ziel? Was sollen die Leser mit dem offenen Brief machen?
Sollten Sie in der Tat etwas wirklih Interessantes zu berichten habe, dann bitte mit ordentlicher Information, damit ich gleich von vorhinein weiss, was Sie eigentlich wollen. Liebe Grüße Alexandra Steiner Projekt Gink-Go!
Also auch Ihre Antwort an mich hat Rechtschreibfehler – Trotzdem haben Sie in diesem Punkt recht – eine Schwachstelle.
Die Argumentation einer Pflegegelderhöhung erübrigt sich nach der Pflegedebatte vor dem Wahlkampf und den Versprechen aller Partein das Pflegegeld jährlich der Inflationsrate anzupassen.
Der Brief sollte auch andere animierenm ihren Unmut per E.Mail an die Verantwortlichen kund zu tun. Oder nehmen wir alles hin wie die Lemminge? Außerdem hoffe ich doch noch, dass die SPÖ unter Dr. Gusenbauer das Wahlversprechen einlöst und das Pflegegeld erhöht. Wenn nicht, sollten die großen Behindertenorganisationen nachdenken, welche Protestaktionen sinnvoll sind – Von Hunger- bis Sitzstreiks – Unterschriftenaktionen. Auch die Medien könnten die Politiker an ihre Versprechen erinnern.
Alexandra,
20.12.2006, 21:31
Ich hab leider dieses „Protestschreiben“ auch bekommen und frage mich ernsthaft, ob dieses Schreiben den Erfolg hat, den sich der Schreiber erhofft. Nicht nur, dass es Rechtschreibfehler ohne Ende behinhaltet, ist es alles andere als sachlich und argumentativ gehlaten. Ganz im Gegenteil.
Was bringt denn den Vorteil einer Pflegegelderhöhung? Es hängen sowohl soziale, finanzielle als auch wirtschaftliche Vorteile dran. Warum wurden diese nicht ausgearbeitet? Ohne Argumente wird sich nichts rühren und man wird nicht sonderlich ernst genommen.
Wenn im Internet in GROSSBUCHSTABEN geschriebeb wird, wird angenommen, dass der Leser angeschrien wird und anschreien hat in jedem Fall schlechte Karten.
Auch ist aus der E-Mail nicht ersichtlich, wer der Absender ist und wird sehr schnell als Spam angesehen und somit gelöscht und nicht gelesen.
Es sollte also schon im Absender die Ernsthafitgkeit des Schreibens widerspiegeln und „meia“ ist alles andere als seriös.
Solche „Protestschreiben“ sind nicht vom Erfolg gekrönt. Ich denke da eher an persönlichen Kontakt zu den Interessensvertretern, denn immerhin wurden sie ja auch von uns gewählt und stehen somit in der Pflicht, ihre Versprechen einzuhalten.
Anonymous,
20.12.2006, 16:18
Schreibt eine E-MAil an:
wolfgang.schuessel@bka.gv.at; alfred.gusenbauer@parlinkom.gv.at
Offener Brief:
Diese E-Mail ergeht an einen E-Mailverteiler
20.12.2006
Betrifft: Wieder keine Pflegegelderhöhung – ein Skandal
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, sehr geehrter Herr Bundeskanzler in „Spe“ Dr. Alfred Gusenbauer, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung und im Nationalrat!
Die „Verlierer“ und Betrogenen dieser Nationalratswahl sind wieder einmal die „schwächsten unserer Gesellschaft“. Es ist unerträglich wie die Wahlversprechen der zwei größte politischen Kräfte in unserem Land, wie es scheint, gebrochen werden.
Vor der Wahl hörte ich in einem Interview mit Dr. Gusenbauer, daß die NICHT- Valorisierung des Pflegegeldes ein großes Versäumnis der vergangenen Bundesregierungen war und einer der Ursachen der Pflegemisere ist. Nun müssen die betroffenen Bürger feststellen, daß sie wieder betrogen wurden, denn ein Antrag vom BZÖ auf Erhöhung wurde abgelehnt.
ODER HÄLT DIE NEUE BUNDESREGIERUNG, UNTER BK DR. GUSENBAUER DAS WAHLVERSPRECHEN DOCH NOCH UND KOMM ZU EINER FAIREREN UND BESSEREN WERTANPASSUNG DES PFLEGEGELDES, DA ES JA IN DEN LETZTEN JAHREN 15 – 20 PROZENT AN WERT VERLOSEN HAT?
Zu hoffen wäre es, denn sonst verspielt die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Achtung der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Mayer
Klaudia Karoliny,
20.12.2006, 15:34
… Ich kann mir schon vorstellen, wie der Hase läuft! Die Verhandlungsparteien schnüren wohl grad in den Regierungsverhandlungen ein Paket für uns Betroffene, das vor allem als Sachleistungen zur Verfügung stehen soll und nicht als Geldleistung. Weshalb brauchen wir dann auch eine eine Pflegegeld-Valorisierung? Selber Schuld, wenn wir uns sowas gefallen lassen! Wir Betroffenen müssten uns halt mal alle mitsamt dagegen wehren und gegen solche PolitikerInnen auch.
Gerhard Lichtenauer,
20.12.2006, 08:52
Sehr geehrte Fr. Abg. Lapp, Sie sagen, an einem umfassenden Gesamtkonzept für den Bereich der Pflege wird gearbeitet. Warum sind alle möglichen Themen der Regierungsverhandlungen in den Medien, über Pflege herrscht jedoch Funkstille?